Diskussion in SPÖ: Gusenbauer will keine Spitzengewerkschafter in Parlamentsklub

SPÖ-Parteichef Gusenbauer hat am Mittwoch klargestellt, dass er künftig keinen Spitzengewerkschafter im Parlamentsklub seiner Partei haben will. Lediglich Betriebsräte sollten künftig im Parlament Platz nehmen, erklärte Gusenbauer am Dienstag bei einer Klubsitzung. Im "Kurier" sagt Gusenbauer, "meine Geduld ist zu Ende". ÖGB-Chef Hundstorfer wollte dazu vorläufig nicht Stellung nehmen.

Gusenbauer hatte Hundstorfer noch vor zwei Monaten im Parlamentsklub gewollt. Nun sagte er laut "Kurier", die Leute würden sich auf Grund der Zustände in ÖGB und BAWAG in Scharen von der SPÖ abwenden. Die Spitzengewerkschafter hätten in den nächsten Jahren genug damit zu tun, zu hundert Prozent das Vertrauen in den Gewerkschaftsbund wieder herzustellen. Er beruft sich bei seinem Entschluss etwa auf Wirtschafts- und Arbeiterkammer, deren Präsidenten auch nicht im Nationalrat vertreten sind.

Die roten Gewerkschafter sollen sich nach der Vorstellung des SP- Chefs künftig auf ihre klassischen Aufgabenbereiche, nämlich auf Betriebsratstätigkeiten, Kollektivvertragsverhandlungen und Unterstützung der Arbeitnehmer im Fall von Konflikten mit Unternehmen konzentrieren. Gusenbauer ist entschlossen, diese Linie durchzuziehen: "Entweder die Gewerkschaft akzeptiert meinen Plan, oder das SPÖ-Präsidium beschließt ihn am Freitag ohne Zustimmung der sozialdemokratischen Gewerkschafter." Sollte das nicht der Fall sein, dürfte Gusenbauer sogar eine Vertrauensfrage in Aussicht gestellt haben.

Unmittelbar vor diesen deutlichen Worten des Parteichefs hatte der Wiener Bürgermeister Häupl dem ÖGB-Chef angeboten, die Spitzenposition auf der Wiener SP-Landesliste für die Nationalratswahl zu übernehmen. Derzeit sitzen mehrere Gewerkschafts- Spitzenfunktionäre im roten Parlamentsklub.

FSG von Gusenbauer-Vorstoß nicht informiert
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) war vom Vorstoß des SP-Vorsitzenden nicht informiert. "Offiziell weiß der FSG-Vorsitzende davon nichts", sagte der Pressesprecher von Fraktionschef Wilhelm Beck, Walter Zwierschütz, gegenüber der APA.

Beck habe mit Gusenbauer noch nicht gesprochen. Inoffiziell habe er aber gehört, dass sich die Gusenbauer-Aussagen nur auf die Kandidatur des ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer bezogen hätten. Die Linie der SP-Gewerkschafter sei "sicher so, das wir (im Nationalrat, Anm.) vertreten sein möchten", sagte Zwierschütz - ob das auch für die Chefs der Teilgewerkschaften und für Spitzenfunktionäre des ÖGB gilt, wollte Zwierschütz mit Verweis auf das SP-Präsidium am Freitag nicht sagen.(apa/red)