Spekulationen um Nationalratswahl: Häupl will Hundstorfer als Spitzenkandidat in Wien
- "Will nicht Juniorpartner einer VP-Koalition werden"
- ÖGB-Boss hat das Angebot noch nicht angenommen
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BAWAG- und ÖGB-Krise schadet allen Parteien
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer angeboten, die Spitzenposition auf der Wiener SP-Landesliste für die Nationalratswahl zu übernehmen. Wahlziel sei es auch weiterhin, stimmenstärkste Partei zu werden: "Mein Wunschergebnis ist es nicht, Juniorpartner in einer Koalition mit der ÖVP zu sein", erklärte Häupl. Kritik an den Plänen Michael Häupls kommt vom Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen
Fix ist die Spitzenkandidatur für Häupl allerdings noch nicht: "Ob Hundstorfer selbst dieses Angebot annehmen wird, muss man diskutieren." Auf Nachfrage erklärte er dann: "Wenn er Ja sagt, werden wir das so machen. Aber es gibt im ÖGB heute viele Überlegungen, die im Zusammenhang mit den Reformbestrebungen und -bemühungen stehen, und da ist das eine Frage davon."
Wann genau die Wiener SPÖ ihre Liste präsentieren wird, ließ der Landesparteichef und stellvertretende Bundesparteivorsitzende offen. Man werde dies "in guter zeitlicher Distanz" zum Wahltermin beschließen.
Die Kritik an Hundstorfer wegen seines Verhaltens bei der Übernahme von BAWAG-Schulden kommentierte Häupl nur indirekt: "Ich kann nur davon ausgehen, dass ich weiß, wenn ich etwas unterschreibe. Da kann von mir einmal ein Rechtschreibfehler übersehen werden, aber sicher nichts Inhaltliches. Aber ich gehe davon aus, dass das bei Rudi Hundstorfer genauso ist."
Sein Angebot sei an den Gewerkschaftspräsidenten ergangen, weil SPÖ und die Gewerkschaftsfraktion FSG Teile eines Ganzen seien, die man nicht auseinander dividieren solle. Häupl nannte Deutschland, wo man getrennte Wege gegangen sei, als Negativbeispiel: "Das ist aus meiner Sicht nicht nachahmenswert, weil auch nicht erfolgreich. Daher auch dieses Angebot."
Häupl räumte ein, dass die BAWAG-Affäre einen Wahlsieg für die SPÖ nicht leichter gemacht habe. Trotzdem bleibe er dabei, den ersten Platz anzupeilen. "Denn was für ein Ziel soll sich die SPÖ sonst geben? Vielleicht die Parole, wir sind die besseren Zweiten? Ich meine, das ist ja absurd."
Grüne kritisieren SPÖ
Die Grünen reagieren sauer auf die Ankündigung der Wiener SPÖ. "Die SPÖ hat aus dem BAWAG-Debakel der letzten sechs bis neun Monate nichts gelernt", meinte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Er fordert sämtliche Spitzengewerkschafter auf, nicht für den Nationalrat zu kandidieren.
Ihm gehe es dabei vor allem um die Spitzenfunktionäre (also den ÖGB-Präsidenten und die Chefs der Teilgewerkschaften), sagte Van der Bellen: "Bei kleineren Gewerkschaftsfunktionären sehe ich auch potenzielle Interessenskonflikte, aber das spielt keine Rolle." Insbesondere ÖGB-Präsident Hundstorfer und der Chef der schwarzen Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, sollten seiner Meinung nach nicht für den Nationalrat kandidieren.
Das selbe gelte auch für die Chefs der anderen Sozialpartner-Organisationen. Als Beispiel verwies Van der Bellen auf die Frühere Sozialministerin Lore Hostasch. Sie sei in ihrer Zeit als AK-Präsidentin (1994 bis 1997) auch SP-Abgeordnete gewesen sei und habe dabei regelmäßig für Gesetze gestimmt, die zuvor von der Arbeiterkammer abgelehnt worden seien. (apa/red)
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