Cohn-Bendit kritisiert Schüssel: Bezeichnet EU-Präsidentschaft als nebulös und defensiv

Daniel Cohn-Bendit, grüne Galionsfigur Europas, kritisiert im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" die Österreichische EU-Vorsitzführung: "Österreich hat einen großen Verdienst: Es hat keinen Fehler gemacht. Aber deshalb, weil es nicht viel gemacht hat. In der Fußballersprache heißt das: Sie haben defensiv gespielt. Sie haben sich ab und zu gezeigt, aber im Grunde genommen: zur Lösung von Problemen wenig beigetragen. Eigene Initiative fehlte. Alles war etwas nebulös. Die österreichische Präsidentschaft hat sich permanent am Leben erhalten, aber hat wenig initiiert."

Cohn-Bendit kritisiert, es gebe im Land eine "liebenswürdige Verfilzung. Die Gewerkschaften sind verfilzt. Die SPÖ ist mit den Gewerkschaften verfilzt. Die anderen sind mit anderen Unternehmungen verfilzt." Die Kultur: "Der Staat gehört mir" sei besonders ausgeprägt: "Jeder österreichische Regierungschef möchte gern Kaiser sein."

Österreich sei ein Land, "in dem die Leute, die gerade an der Macht sind, es als ihre Aufgabe ansehen, Medien wie Fernsehen und Radio zu besetzen", es sei Land, "dass Schwierigkeiten hat, ohne Selbstgerechtigkeit auf die eigene Geschichte zurückzuschauen."

Allerdings gibt es auch Lob von Cohn-Bendit: "Sicherlich hat Österreich es geschafft, eine niedrige Arbeitslosigkeit zu haben. Es hat eine bestimmte Dynamik in der Wirtschaft. Es ist aber teilweise auch eine gelähmte Gesellschaft. Österreich ist einerseits ein aufgeschlossenes Land, andererseits mit einem starken, rückwärts gewandten, reaktionären Potential. Beides ist Österreich, beides ist wahr."

Den österreichischen Bundeskanzler hält Cohn-Bendit etwas überraschend für einen "angenehmen Zeitgenossen". Unter anderem deshalb: "Haider ist kaltgestellt, das muss man Schüssel anrechnen, das hat er österreichisch-schlau gemacht."

Cohn-Bendit kritisiert im trend-Interview auch europäische Schwachstellen, auch seine eigene Wirkungsstätte:
"Das europäische Parlament entmachtet sich selbst, indem es keine Initiative zur Weiterentwicklung der Verfassung ergreift." Eines der Probleme der EU sei auch, "dass der politische Alltag undurchschaubar ist. Die Entscheidungen erscheinen immer so, als ob sie gegen die nationalen Regierungen getroffen würden."

Er fordert auch eine Aufstockung der Mittel für Europa: "Wenn man die Frage des Verkehrs, der Eisenbahn, der Energie, des Klimawandels lösen will, dann muss Europa handlungsfähig gemacht werden. Letztendlich auch mit einem höheren Budget."
Cohn-Bendit, der abwechselnd für Frankreich und Deutschland kandidiert, fordert eine "EU-Präsidentschaft, die länger als sechs Monate dauert. Das kann von mir aus auch eine Doppelpräsidentschaft sein, sie muss nur die Möglichkeit zu handeln haben."

Die ganze Story lesen Sie im aktuellen "trend"!