Bilanz zum EU-Vorsitz Österreichs: Schwere Kritik von Opposition - großes Lob von ÖVP

Zum Ausklang der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft haben SPÖ und Grüne Kritik an der halbjährigen Vorsitzarbeit geübt. Auch der parteifreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin kritisierte bei einer Debatte mit dem Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im EU-Parlament in Brüssel, die Präsidentschaft habe zu wesentlichen Fragen geschwiegen. Lob kam erwartungsgemäß von der ÖVP.

SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger nannte die vom EU-Parlament vorbereitete Einigung auf die Dienstleistungsrichtlinie einen Pluspunkt, dem aber mehrere Minuspunkte gegenüberstünden. So betreffe eine der stärksten Kürzungen im EU-Haushalt den europäischen Sozialfonds, keine Fortschritte habe es bei der Arbeitszeitrichtlinie gegeben. Auch die Beschäftigungsziele des Frühjahrsgipfel - jährlich zwei Millionen zusätzliche Jobs bis 2010 - seien "so bescheiden, dass sie durch die Realität schon überholt worden sind". Der österreichische Ratsvorsitz habe sich die "Latte so niedrig gelegt, dass man nicht darüber stolpern kann".

Bei der Wegekostenrichtlinie habe Vizekanzler Hubert Gorbach den Ball des EU-Parlaments nicht aufgegriffen. Bei Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik und Entwicklungspolitik habe die EU-Präsidentschaft Initiativen vermissen lassen. Im Streit um die EU-Verfassung sei deutlich gewesen, "dass die österreichische Präsidentschaft formal nicht mehr erreichen konnte." Und die von Österreich hervorgehobene Subsidiarität kritisierte die SPÖ-Delegationsleiterin mit den Worten: "Wir wissen jetzt besser, was Europa nicht tun soll. Was wir immer noch nicht wissen, ist wie Europa die Probleme besser lösen kann".

Auch die Grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger übte scharfe Kritik an der Vorsitzarbeit. "Ich kenne keine Präsidentschaft, die sich selbst so gelobt hat wie diese." Auf EU-Ebene habe es außer Showelementen aber nur magere Resultate gegeben. "Mit Mozartkugeln wurde geradezu herumgeworfen", so Lichtenberger. In der Verfassungsdiskussion habe sich Österreich "mit einer Lightversion von Debatten zufrieden" gegeben. "Wie kann man zuhören, wenn man nur mit wenigen kleinen Gruppen von Eliten spricht?", fragte de EU-Abgeordnete. Beim EU-Budget habe Österreich mit dem EU-Parlament nur einen "Minimalkonsens" zu Stande gebracht, der Europa jene Mittel versage, die es bräuchte. Zudem habe der Vorsitz keine Bemühungen unternommen, um einen Atomausstieg in der EU zu diskutieren.

Martin griff Schüssels Motto "Adieu Tristesse" auf und hielt dem entgegen: "Da muss man warnen, dass es nicht zu einer Freude durch Verdrängung kommt. Falsche Freude führt zu völligem Realitätsverlust". Schüssel habe selbst Volksabstimmungen zum Thema gemacht, jetzt sei nichts mehr davon zu hören. Auch bei der Öffentlichmachung von EU-Subventionsvergaben gebe es nur "Schweigen". Daneben habe sich die österreichische EU-Präsidentschaft den Ruf des "großen Fressens" erworben, kritisierte Martin offenbar in Anspielung auf das kulinarische Angebot der Veranstaltungen. "Echte Freunde kann es nur geben mit Demokratiekontrolle und Gerechtigkeit."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies den Vorwurf, er habe den Dialog mit dem Bürger nicht gesucht als "unfair" zurück. Das vom EU-Vorsitz initiierte Projekt "Cafe d'Europe" sei der Versuch gewesen, "in den Alltag hineinzugehen", so Schüssel. "Europa ist eine Kaffeehausidee". Die von der Präsidentschaft erstellte Homepage "Europa hört zu" habe acht Millionen Zugriffe verzeichnet, die offizielle Homepage der EU-Ratspräsidentschaft sogar 32 Millionen, sagte Schüssel.

Es seien sich alle darüber einig, "dass die EU nach diesem halben Jahr erfolgreicher und besser dasteht als am Ende 2005", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die österreichische Ratspräsidentschaft habe sich um eine neue Qualität des Miteinanders bemüht. Als Erfolge nannte Karas die Dienstleistungsrichtlinie und die Budgeteinigung mit dem EU-Parlament. Die Bürger müssten künftig stärker an Europa beteiligt werden. Auch bei der EU-Erweiterung "gehen wir wieder mehr nach Regeln vor und weniger nach Beschönigungen. Nach den Jahren der Eigentore hat sich die Mannschaft gefunden, wir spielen wieder nach vorne", so Karas.

EU-Kommission Jose Manuel Barroso sprach von einer "sehr erfolgreichen Präsidentschaft". Schüssel habe den EU-Rat im vergangenen halben Jahr effizient gesteuert. "Die Präsidentschaft war voll von Substanz und Stil."

(apa/red)