Bush-Besuch in Wien: Schüssel will Guantanamo und CIA-Flüge ansprechen

Vor dem EU-USA-Gipfel in Wien hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versichert, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo und die CIA-Gefangenentransporte bei dem Treffen mit US-Präsident George W. Bush ansprechen zu wollen. "Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte und Guantanamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt", sagte Schüssel vor dem Europaparlament in Brüssel. Die Grünen hatten Schüssel aufgefordert, von Bush die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba zu verlangen.

Welche Ziele mit dem Bush-Besuch verfolgt werden, ist für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen "unklar". Dass seine Kritik an den USA etwas mit Anti-Amerikanismus zu tun haben könnte, wies Van der Bellen zurück. Es gebe gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA. "Das muss man thematisieren können", so Van der Bellen: "Bush vertritt die Regierung der Vereinigten Staaten. Antiamerikanismus ist etwas ganz anderes."

Von Schüssel verlangt der Grünen-Sprecher, Bush gegenüber drei "zentrale Fragen" anzusprechen: Das Kidnapping Terror-Verdächtiger in Europa durch US-Geheimdienste, die Forderung nach der Einhaltung der UN-Anti-Folter-Konvention durch die USA sowie die Schließung von Guantanamo. "Wenn Schüssel hier kneift, dann hat er nicht verstanden, was die Präsidentschaft im Rahmen der EU ausmacht", so Van der Bellen.

Dass Schüssel diese Fragen nach eigenen Angaben bereits bei seinem Besuch in Washington im Dezember angesprochen hat, ist den Grünen nicht genug. "Ich möchte, dass er das öffentlich sagt. Er muss das unmissverständlich ansprechen", so Van der Bellen. Bloß dafür zu sorgen, "dass Apfelstrudel erster Qualität serviert wird", reiche nicht aus.

Neue Pentagon-Dokumente
Nach den Selbstmorden von drei Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba haben Dokumente des Pentagon den verzweifelten Zustand der Insassen deutlich gemacht. "Diese Dokumente sind der jüngste Beweis für die verzweifelten und unmoralischen Zustände, die in Guantanamo herrschen", sagte der Leiter der US-Vereinigung für bürgerliche Freiheiten (ACLU), Anthony Romero, nach der Veröffentlichung eines 1.000-seitigen Berichts des Verteidigungsministeriums. Die Ungerechtigkeiten in dem Lager müssten ein Ende haben, bevor "noch mehr ihr Leben verlieren", forderte die Organisation.

ai: EU soll Schließung verlangen
Die Europäische Union (EU) soll nach den Wünschen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) die USA zur Schließung des Gefangenen Lagers Guantanamo auffordern. Zudem sollte sich die Union auch für Kontrollen unabhängiger Beobachter in anderen Lagern einsetzen und von den USA Erklärungen zu den angeblichen Gefangenentransporten fordern, erklärte ai.

Schieder: Guantanamo und CIA-Flüge ansprechen
EU-Ratspräsident Schüssel muss gegenüber US-Präsident Bush die Frage der Zusammenarbeit der EU mit dem US-Geheimdienst CIA in der Affäre um Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse klar zur Sprache bringen", verlangt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder. Schüssel müsse "mit Nachdruck" die Schließung des Gefangenenlagers in der Bucht von Guantanamo und die Behandlung der Gefangenen entsprechend des Völkerrechts verlangen, betonte Schieder.

Es sei Schüssels Pflicht als EU-Ratspräsident, "diese brisanten Themen" beim Treffen mit Bush zur Sprache zu bringen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft - "einer EU, die der Einhaltung der Menschenrechte zutiefst verpflichtet ist". Dieses Gipfeltreffen biete Schüssel "die große Gelegenheit" klarzustellen, dass der Kampf gegen den Terror nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte geführt werden könne. Schieder erwartet, dass sich der österreichische EU-Vorsitz "an seine Versprechen hält und tatsächlich wie angekündigt diese zentralen Fragen ansprechen wird".

(apa/red)