BZÖ bittet Staat zur Kasse: Westenthaler will Wohnungen vor Einbrechern sichern

BZÖ-Obmann Westenthaler will Wiener Wohnungen einbruchssicher machen. Er spricht sich dafür aus, dass 30 Prozent der Kosten für Sicherungsmaßnahmen vom Staat bezahlt werden. In der BAWAG-Causa will der orange Chef "der Justiz helfen" und Justizministerin Gastinger ersuchen, mehr Personal zur Aufklärung der Affäre zur Verfügung zu stellen. Kritik an den Aussagen Westenthalers hagelte es von allen Seiten, sogar vom Koalitionspartner ÖVP.

Westenthaler ortete Mängel bei der Bekämpfung der Kriminalität vor allem bei Eigentumsdelikten. Besonders betroffen seien Wiener Gemeindebauten, weswegen er Sicherheitsmaßnahmen fördern will, erklärte der BZÖ-Chef in der ORF "Pressestunde", und wünscht sich auch härtere Strafen.

Auf der Prioritätenliste der Orangen steht laut Westenthaler zudem die Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf und die österreichweite Einführung des Kärntner Müttergeld-Modells, das sozial schwache Frauen über 60 mit bis zu 150 Euro monatlich unterstützen soll. Kosten: Im "Extremfall" 250 Mio. Euro. Betroffen sind laut Westenthaler rund 170.000 Frauen.

"Ehe soll bleiben, wie sie ist"
Auf die von Gastinger angestrebte Gleichstellung von homosexuellen Paaren angesprochen, sagte Westenthaler, dass er eine Homo-Ehe ablehne, die "Ehe soll bleiben, wie sie ist". Bei anderen Besserstellungen sei er aber diskussionsbereit, meinte der BZÖ- Frontmann und räumte ein, dass seine Stellvertreterin Gastinger in manchen Fragen "liberalere Ansichten" habe. Er bestritt einmal mehr, dass Vizekanzler Gorbach für ihn seinen Sessel räumen müsse. Dass er bist zur Wahl ein Regierungsamt übernehmen könnte, wollte Westenthaler nicht explizit ausschließen.

Westenthaler sprach sich "absolut gegen den EU-Beitritt der Türkei" aus und versicherte, bei einer entsprechenden Ratifizierung nicht mitzustimmen und die türkische Mitgliedschaft "mit allen gebotenen Mitteln" zu verhindern - einlösen kann Westenthaler dieses Versprechen freilich erst einigen Jahren.

Kritik von allen Fraktionen
Der TV-Auftritt von Westenthaler ist bei ÖVP, SPÖ, den Grünen und der FPÖ auf Kritik gestoßen. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl wies die Aussagen Westenthalers zurück, wonach die Kriminalität gestiegen sei. "Die Kriminalität ist bis Ende Mai 2006 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2005 zurückgegangen. Insbesondere die Einbruchskriminalität konnte um 12 Prozent reduziert werden", so Kößl. Einbruchsdiebstähle in Wohnungen seien um 20,8 Prozent und Einbrüche in Einfamilienhäuser um 13,4 Prozent zurückgegangen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf dem BZÖ vor, "für alle Missstände im Land", die Westenthaler so "vollmundig angeprangert" habe, "voll mitverantwortlich" zu sein. "BZÖ und ÖVP sind für die Rekordkriminalität im Land genauso verantwortlich wie für die Rekord-Arbeitslosigkeit und dafür, dass so viele Ausländer wie nie zuvor nach Österreich geholt wurden", so Darabos.

"Wenig Neues" im "Schmierentheater"
Auf ein Ende des "Schmierentheaters" der Regierung hofft indes der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, der Westenthalers "übliche Hetze gegen bestimmten Bevölkerungsgruppen" scharf zurückwies. "Das Hauptziel von FPÖBZÖ in den letzten sechs Jahren war es, möglichst viele ihrer Günstlinge in staatsnahen Betrieben, in Ministerien und Kabinetten und in aufgeblasenen und neu erfundenen Vereinen unterzubringen und möglichst hoch zu bezahlen", so Öllinger.

"Wenig Neues" beim BZÖ-Chef diagnostizierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Westenthaler habe "den üblichen Verbalinjurien gegen die FPÖ" noch "eine Portion Ignoranz und Ahnungslosigkeit" hinzugefügt. "Alles in allem demaskierte sich der orangene Sozialistensprössling Westenthaler als willfähriger Erfüllungsgehilfe der ÖVP".

Das BZÖ selbst reagierte in fünf Aussendungen auf den Auftritt seines Obmanns mit Eigenlob.

(apa/red)