ÖVP-Initiativantrag wegen Ortstafeln: Lösung der Streitfrage noch im Juli denkbar

Eine Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage könnte jetzt wirklich bevorstehen. Die ÖVP wird am Donnerstag im Parlament einen Initiativantrag einbringen, der dann bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlussreif sein könnte. "Bundeskanzler Schüssel ist äußerst bemüht, die Sache jetzt noch über die Bühne zu bringen", gab sich Kärntens ÖVP-Chef LR Martinz zuversichtlich.

Laut Martinz sei nur noch ein Konsens über den Mindestprozentsatz an slowenisch sprechender Bevölkerung in den betroffenen Südkärntner Gemeinden zu erzielen, der zur Aufstellung deutsch-slowenischer Ortstafeln gegeben sein müsse. "Alles andere ist nicht mehr strittig", sagte der ÖVP-Politiker.

Er bezog sich damit auf die verfassungsmäßige Absicherung einer künftigen Lösung sowie auf die von den Slowenenvertretern geforderte Öffnungsklausel. Diese soll sicherstellen, dass weitere Ortstafeln installiert werden könnten, wenn in einer Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt die geltenden Bestimmungen gegeben sein sollten.

Die von Landeshauptmann Haider geforderte verfassungsrechtliche Absicherung stellt auch für die Kärntner SPÖ "kein Problem" dar. "Aber der Vorschlag zu einer Lösung muss auch verfassungskonform sein", stellte SPÖ-Landesvorsitzende Schaunig in fest.

Zur Diskussion stehen drei Vorschläge: das so genannte Karner- Papier sowie die Varianten 10/15 oder 15/15. Auf dem Karner-Konsens basiert der von Schüssel bereits vorgelegte Verordnungsentwurf, der insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln beinhaltet, aber von Haider sowie mehreren Bürgermeistern strikt abgelehnt wird.

Die anderen möglichen Lösungen sehen entweder zehn Prozent slowenisch Sprechende in Gemeinden und 15 Prozent in Ortschaften oder aber je 15 Prozent als Grundvoraussetzung für das Aufstellen der Tafeln vor. (apa)