Illegale Flüge über Österreich: CIA-Jet
soll laut Pilz sogar in Wien gelandet sein

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte von der Regierung am Montag erneut, Hinweisen über illegale Flüge des US-Geheimdienstes CIA in Österreich nachzugehen, bei denen möglicherweise Terrorverdächtige transportiert wurden. Der Politiker legte eine Liste mit Dutzenden Flugbewegungen vor - Daten des Schweizer Bundesamts für Zivilluftfahrt sowie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im britischen Unterhaus durch Verkehrsminister Alistair Darling.

Es handle sich um Flüge, die "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Österreich gingen", sagte Pilz. Darunter befindet sich den Angaben zufolge auch jener Flug vom 17. Februar 2003, mit dem der in Mailand entführte Ägypter Abu Omar vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Kairo gebracht wurde. Dort wurde der moslemische Geistliche gefoltert.

Ferner gebe es erstmals Belege, dass ein und dasselbe Flugzeug Guantanamo und auch Wien angeflogen habe, so Pilz weiter. Es handelt sich um eine Gulfstream IV (Registrierungungsnummer N970SJ). Die auf die Firma New World Aircraft angemeldete Maschine sei am 28. November 2002 in Guantanamo gewesen und mehrmals auch auf den nahen Turks & Caicos Islands, wo laut dem Grünen viele Flugzeuge waren, ehe sie Guantanamo ansteuerten. Die Gulfstream IV sei am 9. August 2003 sowie am 10. Mai 2005 auch in Wien gelandet. Beim letzteren Aufenthalt habe sie ein "Planespotter" fotografiert.

Von der Regierung verlangte Pilz diesbezüglich Aufklärung. Ansonsten mache sie sich zu einem "politischen Komplizen" Bushs und halte einer "kriminell gewordenen geheimdienstlichen Befehlskette die Stange". Pilz bemängelte auch, dass die US-Sicherheit mit österreichischer Erlaubnis "praktisch das Kommando im Innenministerium übernimmt".

Grüne: Schüssel soll Guantanamo-Schließung fordern
Einen Tag vor der Ankunft von George W. Bush in Wien haben die Grünen den EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), aufgefordert, vom US-Präsidenten die umgehende Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo zu verlangen. Schüssel solle Bush in "Augen- und nicht in Kniehöhe gegenübertreten", sagte Pilz auf dem Ballhausplatz vor einem Käfig mit Stacheldraht, in den sich drei Aktivisten in orangen Overalls mit schwarzen Säcken über den Köpfen als symbolische Häftlinge begeben hatten.

Der EU-Ratsvorsitzende soll nach dem Willen von Pilz die Schließung von Guantanamo "ohne Wenn und Aber" fordern, und dem Gast darlegen, dass in Brüssel sonst über Konsequenzen beraten werden müsste. Mit der Aktion und seinem Aufruf wolle er "politische Aufstehhilfe für Schüssel" leisten, sagte der Nationalratsabgeordnete.

Unterstützung leistete Pilz Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Guantanamo bedeute "Menschenrechtsverletzungen in Permanenz seit Jahren". Als Obfrau des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte will sie einen Bericht von Schüssel anfordern, in dem dieser darlegen soll, was er genau vom US-Präsidenten gefordert hat und in welcher Form.


(apa/red)