Wahlsieger Smer ist umstritten: Sozial-demokratische Partei kritisiert Reformen

Mit Smer (übersetzt: Richtung) hat eine Partei die slowakische Parlamentswahl gewonnen, die seit Jahren hohe Umfragewerte hat. Die Partei profilierte sich schon seit ihren Anfängen 1999 als scharfe Kritikerin der regierenden Parteien. Bei der Abstimmung am Samstag erhielt sie 29,14 Prozent der Stimmen bzw. 50 von 150 Mandaten. Smer ist aber auch umstritten. Ihr Vorsitzender Robert Fico wird als Populist kritisiert.

Fico hatte im Jahr 2002 alles auf eine direkte Konfrontation mit Premier Mikulas Dzurinda gesetzt. Die Parlamentswahlen 2002 brachten für Smer eine Enttäuschung. Die Partei mit den höchsten Umfragewerten landete mit 13,46 Prozent auf Platz 3, hinter der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) und Dzurindas Slowakischer Demokratischer und Christlicher Union (SDKU). Robert Fico wurde in die Opposition gedrängt.

Smer blieb eine erbarmungslose Kritikerin der Regierungskoalition. Durch diese Kritik war die Partei fähig, fast das ganze Potenzial der unzufriedenen Wähler auf sich zu ziehen. Zugleich versuchte Smer, sich ideologisch zu profilieren. Vor 2002 wollte Smer eine pragmatische Partei der "Ordnung" und des "dritten Weges" sein, seit 2002 gibt sie sich sozialdemokratisch.

Smer integrierte kleinere ex-kommunistische und sozialdemokratische Parteien und ist heute die einzige Partei, die im Mitte-Links-Raum agiert. Das ist eine schwierige Position in der politischen und medialen Szene der Slowakei, wo fast alle Winde von Rechts wehen.

Smer hegt Vorbehalte gegen alle Reformen, welche die Mitte-Rechts-Koalition seit 2002 umgesetzt hat. Durch diese Reformen seien die Reichen reicher, die Armen ärmer geworden, behauptet Fico. Smer lehnt auch die "flat tax" ab. Ein einheitlicher Steuersatz in der Höhe von 19 Prozent sollte nur für juristische Personen gelten, und nicht für Privatpersonen. Ebenso sollten die Dividenden besteuert werden, fordert die Partei. Es sollten auch zwei Mehrwertsteuersätze eingeführt werden: Medikamente, Bücher, Baumaterialien mit einem ermäßigten Steuersatz belastet sein. Smer ist außerdem grundsätzlich gegen die Einführung von Studiengebühren.

Smer ist derzeit eine der umstrittensten Parteien der Slowakei. Für ihre Gegner ist sie ein Marketingprodukt, noch dazu erfolgreich. In slowakischen Medien wurde kaum eine positive Zeile über Smer veröffentlicht. Tagtäglich kann man den slowakischen Medien vernehmen, Smer sei die Partei des Populisten, des einen Mannes: Fico. Sie hätte keine Experten. Falls sie an Macht käme, würde die Slowakei direkt in eine Katastrophe steuern.

Jeder Versuch der Regierungsparteien, den Aufstieg von Smer zu stoppen, scheiterte jedoch. Robert Fico machte aus Smer ein Auffangbecken für die Unzufriedenen. Smer etablierte sich als Kritikerin der etablierten Verhältnisse. Vermutlich wird sie nun die Gelegenheit haben, ihre Regierungsfähigkeit zu zeigen.

(apa)