Förderung der ländlichen Entwicklung: EU-Agrarminister verteilen 70 Milliarden Euro

Die EU-Agrarminister werden bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg die endgültige Verteilung der knapp 70 Mrd. Euro die im Finanzrahmen 2007 bis 2013 für Ländliche Entwicklung vorgesehen sind. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, sind zwar zwei Länder mit der Aufteilung, die in Grundzügen von den EU-Chefs im Dezember beschlossen wurde, nicht zufrieden. Sie können aber eine Einigung nicht verhindern. Für Österreich sind die Mittel aus der Ländlichen Entwicklung besonders wichtig, weil es aus diesem Topf gemessen an der Größe der Nutzfläche überproportional viel Geld aus Brüssel erhält.

Derzeit sollen noch Gespräche zwischen der österreichischen Ratspräsidentschaft und den beiden Ländern - Zypern und Italien - geben. Am Gipfel-Beschluss von Dezember werde aber nicht gerüttelt, hieß es in Brüssel. Einige Länder wollen die genaue Verteilung, die die Kommission ausgerechnet hat, noch von ihren Parlamenten prüfen lassen, was aber laut Diplomaten mehr eine Formalität ist.

Unsere Bauern steigen besser aus als erwartet
Während der neue Finanzrahmen für die meisten Agrarländer aus der alten EU Einbußen mit sich bringt, hat Österreich hat beim Feilschen im Dezember für die nächsten sieben Jahre im Punkt "Ländliche Entwicklung" extrem gut verhandelt. Nachdem nach den ersten Vorschlägen der britischen EU-Präsidentschaft ein Verlust von bis zu einer Mrd. Euro drohte, wurde dann ein Sockelbetrag für einige Länder - der höchste darunter für Österreich - vereinbart. Nun geht man im Landwirtschaftsministerium davon aus, dass Österreich in den nächsten sieben Jahren sogar mehr Geld aus Brüssel bekommen könnte als die rund 3,3 Mrd. Euro, die zwischen 2000 und 2006 flossen. Das Förderprogramm wird 50:50 zwischen EU und Nationalstaat kofinanziert.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wird den Ministern auch ihren neuen Aktionsplan für die Forstwirtschaft in der EU präsentieren sowie den Stand der WTO-Verhandlungen. Beraten werden die Minister darüber hinaus über die neue Tierschutzstrategie der EU-Kommission. Entscheidungen stehen in beiden Fällen aber nicht an.

Keine Beschlüsse erwarten Diplomaten auch bei dem seit mehr als einem Jahr diskutierten Gesetzesentwurf, mit dem die Menge der Masthühner, die pro Quadratmeter gehalten werden dürfen, in der EU auf 38 kg (bei einem Durchschnittsgewicht von 1,5 Kilogramm rund 23 Tiere) begrenzt werden soll. Mehrere Mitgliedstaaten wollen von solchen Beschränkungen angesichts der Markteinbrüche durch die Vogelgrippe aber nichts hören. Die österreichische Ratspräsidentschaft will nun zur Rettung des Gesetzes einen "Zweistufenplan" vorschlagen. Bis 30 kg sollen Mindeststandards für die Geflügelmast gelten und darüber strengere Auflagen, eine konkrete Obergrenze soll es aber erst später nach wissenschaftlichen Prüfungen geben. (apa)