Forderungen nach Guantanamo-Ende immer lauter: Barroso ruft zu Schließung auf

Nach dem Selbstmord von drei arabischen Insassen werden die Forderungen nach Schließung des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba immer lauter. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg: "Nichts auf der Welt kann es rechtfertigen, dass im Kampf gegen den Terrorismus ein Rechtsvakuum entsteht. Europa muss seine Werte und Überzeugungen hochhalten".

Das Europaparlament hatte erneut die Schließung von Guantanamo gefordert. Außerdem verschärfte der CIA-Untersuchungsausschuss seine Kritik an den USA und einigen europäischen Regierungen, die sich rechtswidriger Aktivitäten schuldig gemacht hätten. SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda sagte, diese Fragen müssten auch auf die Tagesordnung des EU-USA-Gipfes in der nächsten Woche gesetzt werden: "Wir brauchen eine Partnerschaft mit den USA. Diese kann aber nur auf gemeinsamen Werten basieren, und ein entscheidender Punkt dieser Werte sind die Menschenrechte."

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen stellten in einer in Genf veröffentlichten Erklärung fest: "Der gleichzeitige Selbstmord von drei Gefangenen (...) war in gewisser Hinsicht vorhersehbar, wenn man die anhaltend harten Bedingungen ihrer Gefangenschaft betrachtet". Fünf UNO-Menschenrechtsexperten hatten mehrmals versucht, im Gefangenenlager Interviews mit Inhaftierten zu führen. Das war ihnen von den US-Behörden untersagt worden. Sie hatten im Februar unmenschliche Bedingungen für die Inhaftierten angeprangert. Schon damals habe man auf die Gefahren für die geistige Gesundheit der Inhaftierten aufmerksam gemacht, hieß es in Genf.

Amnesty: Schüssel muss CIA-Praktiken anprangern!
Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) fordert eine Befassung des beginnenden EU-Gipfels in Brüssel mit der Affäre um CIA-Gefangenentransporte in Europa. EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) müsse "unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass die EU diese Praxis der CIA nicht duldet", verlangte ai in einer Aussendung. Die Kollaboration von EU-Staaten bei illegalen Verschleppungen und Transporten durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA müsse ein Thema beim Brüsseler EU-Gipfel sowie beim EU-USA-Gipfel sein. "Beim EU-US-Gipfel in Wien wäre die EU nicht glaubwürdig, wenn sie von Präsident Bush verlangt, Guantanamo zu schließen und nicht zuerst die europäische Mittäterschaft anzusprechen, die es gestattet hat, Menschen dorthin zu überstellen", betont amnesty international. Der EU-Gipfel müsse "wirksame Maßnahmen beschließen, um Verschleppungen und Geheimgefängnisse in Europa in Zukunft zu verhindern".

Europarats-Sprecher: USA schufen Spinnenetz
Der Schweizer Ermittler des Europarats, Dick Marty, war in einem Bericht zu dem Schluss gelangt, dass die USA ein "Spinnennetz" von Abflug- und Landepunkten rund um den Globus geschaffen hätten, um Terrorverdächtige hin- und herzutransportieren. Auch 14 europäische Staaten, darunter Rumänien, Polen und Deutschland wurden belastet. Die USA haben die Anschuldigungen bisher zurückgewiesen.

Nach den Selbstmorden dreier Häftlinge hat die US-Regierung die Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo ausgesetzt. Alle laufenden Verfahren würden bis auf weiteres gestoppt, wie aus einer Erklärung des US-Verteidigungsministeriums hervorgeht. Der Text gibt keine Begründung für die Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof der USA berät derzeit über die Rechtmäßigkeit der Militärtribunale. Bisher wurden nur zehn von 460 Insassen vor den Sondergerichten angeklagt. Die Tribunale sind international, aber auch in den USA selbst umstritten, weil die Regierung als Ankläger, Geschworene und Richter auftreten kann.

Auf Druck des US-Kongresses hat das Pentagon Pläne fallen gelassen, bestimmte Verhörmethoden der Streitkräfte geheim zu halten. Wie aus Kreisen des Verteidigungsministeriums verlautete, wird es in einem erwarteten Feldhandbuch des Heeres kein vertrauliches Kapitel geben. In einem solchen Kapitel hätten ursprünglich bestimmte Verhörmethoden beschrieben werden sollen. Sie sollen nun entweder öffentlich gemacht werden oder nicht länger zulässig sein.
(APA/red)