Schwere Unruhen in Ramallah: Fatah nahe Polizei stürmt Parlament & zündet es an

Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden palästinensischen Lagern Fatah und Hamas spitzen sich zu. Hunderte der Fatah nahe stehende Polizisten stürmten am Montagabend den Sitz der Hamas-geführten Regierung in Ramallah. Im Parlament stritten sich Vertreter der Hamas und der Fatah wegen des geplanten Referendums über eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Als Reaktion auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas hat der palästinensische Tourismusminister seinen Rücktritt erklärt. Bei einem israelischen Raketen-Angriff im Gaza-Streifen wurden unterdessen neun Menschen getötet.

Die Polizisten demonstrierten zuvor gegen die innerpalästinensische Gewalt. Dann drängten sie in das Gebäude der Regierung ein und eröffneten das Feuer. Sie zerschlugen Fenster, zerstören Computer und zerrissen Dokumente. Den gewalttätigen Demonstranten schlossen sich Aktivisten einer bewaffneten Gruppe an, die der Fatah von Abbas nahe steht. Diese Aktivisten steckten das Gebäude in Brand.

In einer Sondersitzung des Parlaments in Ramallah hatten sich sich Anhänger von Hamas und Fatah gegenseitig Verfassungsbruch vorgeworfen. In der Sitzung ging es um die Rechtmäßigkeit der Volksbefragung über die Errichtung eines eigenen Staates in Koexistenz mit Israel, die Abbas per Dekret für den 26. Juli angesetzt hat. Die Hamas lehnt die in Abbas' Plänen enthaltene indirekte Anerkennung Israels ab.

Der israelische Ministerpräsident Olmert schloss unterdessen gezielte Tötungen von Ministern der Hamas-geführten Palästinenser-Regierung nicht aus. Zudem bekräftigte Olmert seinen Willen, mit den Palästinensern über seinen Plan zur Festlegung der israelischen Grenzen zu verhandeln.

Elf Tote bei Raketen-Angriff
Bei dem israelischen Angriff im Gaza-Streifen sind elf Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Die israelische Luftwaffe habe östlich von Gaza einen Kleintransporter mit einer Rakete beschossen, berichteten Augenzeugen. Eine israelische Armeesprecherin sagte, von dem Fahrzeug aus hätten Raketen auf Israel abgefeuert werden sollen. Nach Angaben von Einwohnern sollen die Insassen zur militanten Extremisten-Organisation Islamischer Heiliger Krieg (Jihad Islami) gehört haben.

Tourismusminister geht
Der palästinensische Tourismusminister Judeh Morqus, das einzige christliche Mitglied des von Premier Ismail Haniyeh geleiteten Hamas-Kabinetts, ist zurückgetreten. Nach palästinensischen Angaben reichte Morqus sein Rücktrittsgesuch ohne Angabe von Gründen ein. Politische Beobachter in Ramallah sprachen von einem Protestschritt des Politikers aus Bethlehem angesichts der eskalierenden innerpalästinensischen Kämpfe zwischen Hamas und Fatah.

Vor der Berufung von Morqus in die Hamas-Regierung war der christliche Bethlehemer Hotelier Tanas Abu Aita als Tourismusminister vorgesehen gewesen. Er verzichtete aber im letzten Moment auf den Ministerposten und begründete dies mit dem Druck, der seitens der USA auf ihn ausgeübt worden sei. Alle christlichen Kirchenführer im Heiligen Land hatten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Hamas-geführten palästinensischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Der lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, der griechisch-orthodoxe Patriarch von Jerusalem, Theophilos III., und die anderen christlichen Kirchenoberhäupter hatten einen gemeinsamen Segensspruch aus der Bergpredigt ("Selig sind die, die Frieden machen") übermittelt.

(apa/red)