Atomstreit mit Iran am IAEO-Programm: Wiener Sitzung wird keine Resolution liefern

Inmitten der Bemühungen um eine Beilegung des Atomstreits mit dem Iran ist der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) in Wien zu einer mehrtägigen Sitzung zusammengetreten. Angesichts des internationalen Kompromissangebotes an die Islamische Republik wurden jedoch keine Resolutionen oder Stellungnahmen zum Stand des Konflikts erwartet. Die Frage des Irans wird voraussichtlich nicht vor Mittwoch Nachmittag auf der Tagesordnung stehen.

Aus Diplomatenkreisen hieß es aber, der Iran solle bis Ende Juni auf die jüngsten Vorschläge der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands zur Beendigung des Atomstreits antworten. "Ich bleibe davon überzeugt, dass der Weg zu einem Fortschritt nur durch Dialog und beidseitige Mäßigung gefunden werden kann", mahnte IAEO-Chef Mohamed ElBaradei, zum Auftakt der Sitzung. In dem Gremium sind mehr als 30 Nationen vertreten. ElBaradei rief den Iran erneut dazu auf, mit der IAEO zu kooperieren, um die noch offenen Fragen bezüglich des iranischen Atomprogramms zu beantworten.

Lob für internationale Gemeinschaft
Lobende Worte fand ElBaradei für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ein umfassendes Abkommen zu erreichen, welches einerseits das Bedürfnis der Internationalen Gemeinschaft eines ausschließlich friedlichen iranischen Atomprogramms befriedigen sollte, andererseits die iranischen Bedürfnisse im Bereich der Sicherheit, Wirtschaft und Technologie. ElBaradei zeigte sich davon überzeugt, dass der künftige Weg durch Dialog und gegenseitiges Einverständnis aller Parteien geprägt sein müsse.

Ein westlicher Diplomat erklärte, dass der Westen eine Urananreicherung durch den Iran auch zwecks Forschung nicht akzeptieren würde. Die kommerzielle Anreicherung auf iranischem Boden stehe auch außer Diskussion. Das Angebotspaket enthalte keine Konzession zur Urananreicherung seitens des Westens, so der Diplomat gegenüber Journalisten.

Iran will vielleicht auch eigene Vorschläge machen
Teheran hatte in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, dass es nicht allen Vorschlägen des so genanten Anreiz-Pakets der sechs Länder zustimmen und eventuell eigene Vorschläge vorlegen werde. Der aus 35 Mitgliedsländern gebildete IAEO-Gouverneursrat wird in den kommenden Tagen auch über den Entwurf eines neuen Abkommens beraten, das die Versorgung kleinerer Mitgliedsländer des Atomwaffensperrvertrages mit nuklearem Brennstoff künftig garantieren soll.

Die Gruppe der so genannten Blockfreien Staaten hat den westlichen Industriestaaten vorgeworfen, hier ihre Monopolstellung auszunutzen. Der Iran hat sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung mit der Notwendigkeit begründet, sich von der Belieferung mit Nuklearbrennstoff durch andere Länder unabhängig zu machen. Der IAEO zufolge hat der Iran am 6. Juni nach mehrwöchiger Pause wieder begonnen, uranhaltiges Gas zur Anreicherung in die Kaskade aus 164 Zentrifugen in seiner Anlage in Natans zu leiten.

(apa/red)