Streit um Amt des Parlamentspräsidenten: Koalitionsgespräche in Ukraine gescheitert

Zwei Wochen vor dem Stichtag sind in der Ukraine die Verhandlungen über eine Neuauflage der Regierungskoalition der Orangenen Revolution vorerst gescheitert. Die Partei "Unsere Ukraine" von Präsident Viktor Juschtschenko machte dafür die Sozialisten verantwortlich, weil sie für ihren Vorsitzenden Alexander Moros ultimativ den Posten des Parlamentsvorsitzenden forderten. Nach der Parlamentswahl vom März müssen sich die Parteien in der Obersten Rada bis zum 27. Juni auf eine Regierungskoalition einigen, sonst drohen Neuwahlen.

Seit März hatten "Unsere Ukraine", der "Block Julia Timoschenko" der früheren Ministerpräsidentin gleichen Namens und die Sozialisten über eine Neuauflage ihres Bündnisses vom vergangenen Jahr verhandelt. Die oppositionelle ostukrainische Partei der Regionen, die stärkste Kraft im Parlament ist, blieb dabei zunächst ungefragt.

Ein Flügel von Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" will eine Rückkehr Timoschenkos an die Spitze der Regierung verhindern, auch die Ansprüche der Sozialisten werden nicht anerkannt. Stattdessen befürwortet dieser Flügel ein Zusammengehen mit der Partei der Regionen von Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. (APA/red)