"Unverholenes Schielen" auf Staatshaftung:
BZÖ überlegt Dringliche Anfrage an Grasser

Das BZÖ kritisiert das "unverhohlene Schielen" von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) auf die Staatshaftung für die BAWAG-Affäre. In einer Aussendung drängte BZÖ-Chef Peter Westenthaler auf die Klarstellung, "dass erst dann der Steuerzahler zum Handkuss kommt, wenn tatsächlich das gesamte ÖGB-Vermögen zur Schuldentilgung verwendet wurde". Dies werde man mit entsprechenden parlamentarischen Schritten garantieren, so Westenthaler. Überlegt wird im BZÖ eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder eine Ergänzung des Haftungsgesetzes.

Die ÖVP hält sich mit Kritik an der ÖGB-Spitze im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre indessen zurück. Ob Rudolf Hundstorfer als ÖGB-Präsident noch tragbar ist, wollte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka nicht beurteilen: "Das ist wirklich Sache der Gewerkschaft." Sollte Hundstorfer aber Spitzenkandidat der Wiener SPÖ werden, dann werde man nicht "Teile seiner politischen Arbeit ausklammern" können, so Lopatka: "Natürlich setzen wir uns mit den Spitzenkandidaten der SPÖ anders auseinander als mit jemandem, der nur eine Funktion in der Gewerkschaft hat." (apa/red)