ÖGB-Vize Karl Klein lässt aufhorchen:
Ganze ÖGB-Spitze wusste von Schulden

Mittwochabend ließ ein führendes Mitglied des ÖGB-Präsidiums aufhorchen: Das gesamte ÖGB-Präsidium habe seit spätestens September 2005 von jenen 1,5 Mrd. Euro gewusst, die der ÖGB von der BAWAG übernommen hat.

Wie ÖGB-Vizepräsident Karl Klein im Interview im "Kurier" (Donnerstagausgabe) erklärt, wurde im Präsidium heftig darüber diskutiert, die Transaktion aber schließlich abgesegnet. Der derzeitige ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer war laut Klein im Präsidium.

Hundstorfers Behauptung, er wisse von den Schulden erst seit einigen Wochen, nennt Klein in dem Interview "eine Fehlleistung" des Kollegen.

"Wir übernahmen nie Schulden, sondern es sind uns welche geblieben. Und zwar aus der alten BAWAG", so Klein zu der in der ÖGB-Tochter ABV liegenden Schuldenlast über 1,5 Mrd. Euro. "Das ganze Präsidium wusste, dass die ÖGB-Tochter AVB damit belastet ist".

Ob in der Sitzung nur die Fusion von BAWAG und P.S.K. abgenickt worden sei, ohne die Folgen zu hinterfragen, wird von Klein praktisch dementiert: "Im Gegenteil. Es wurde in der Sitzung lang und heftig darüber diskutiert, ob das wirklich notwendig ist, uns mit den Schulden zu belasten."

Auf die Frage, wer damals - die Sitzung musste vor dem 8. September 2005 stattgefunden haben - im Präsidium war und wer die Bedenkenträger waren, sagte Klein: "Im Präsidium waren Sallmutter, Nürnberger, Driemer, Csörgits, Bachner, Leutner, Weninger, Klein, Hundstorfer und Verzetnitsch. Bedenken hatten eigentlich alle."

Die Alternative wäre gewesen, die BAWAG und die P.S.K. parallel weiter bestehen zu lassen und die Schulden bei der BAWAG zu belassen. Den Ausschlag, der Fusion zuzustimmen und die Schulden beim ÖGB zu belassen, habe der damalige ÖGB-Finanzchef und Aufsichtsratschef der BAWAG, Günter Weninger, gegeben: "Weninger hat uns gesagt: Eine fusionierte Bank wäre ein kräftiges Institut, das gut verdient und 3,6 Milliarden Euro Eigenkapital hat. Wir könnten uns dann einen Partner suchen, und mit dem Verkaufserlös die Schulden abdecken. Diesem Neustart für die Bank wollten wir nicht im Wege stehen. Der Plan wurde aber später durch die Refco-Affäre durchkreuzt."

Warum dann Präsident Hundstorfer sagte, er sei reingelegt worden und habe von den Schulden erst vor einigen Wochen erfahren, führt Klein auf eine "derzeit starken Überbelastung" zurück, der Hundstorfer ausgesetzt sei. "Daher dürfte ihm diese Fehlleistung passiert sein."

Zur vermuteten Herkunft der Schulden meinte Klein im "Kurier": "Wir gingen davon aus, dass die Schulden aus der Karibik stammen. Aber aus einer Zeit vor 1995, da wir der Bank per Präsidiumsbeschluss ja untersagt hatten, nach 1995 diese Geschäfte weiterzuführen. Von der Haftung des ÖGB und den späteren Karibik-Geschäften wussten wir nichts. Uns wurde gesagt: Das sind Altlasten aus der Geschichte der BAWAG, die müssen abgetragen werden." Nach dem Rücktritt von Fritz Verzetnitsch habe man eine Status-Erstellung gemacht "und gesehen, dass die Schulden noch so da sind, wie es damals im Präsidium beschlossen wurde".

(apa)