Freitag, 16. Juni 2006

ÖGB geht gegen BAWAG in die Offensive: Gewerkschaft zeigt heute 13 Personen an!

  • Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwalt eingebracht
  • Medienbericht: 1998 verhängte Elsner Schweigegebot

Der ÖGB wird wie berichtet heute der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu 13 Personen im Umfeld der BAWAG abgeben wegen ihrer Rolle bei der Verschleierung der Riesenverluste in der Karibik und den Refco-Manipulationen. Die Sachverhaltsdarstellung werde heute am späten Nachmittag eingebracht, bestätigte eine ÖGB-Sprecherin gegenüber der APA.

Die Anzeige erfolge auch im Zusammenhang mit den verschiedenen Sitzungsprotokollen im Jahr 1998, über die der "Standard" berichtet.

Zu den 13 Personen gehören laut Berichten die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratschef, Ex-ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger, Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sowie die Ende April 2006 ihrer Ämter enthobenen Ex-BAWAG-Vorstandsdirektoren Christian Büttner, Peter Nakowitz, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch.

Laut dem "Standard"-Bericht habe es in der Bank zwei Fassungen von BAWAG-Vorstandsprotokollen rund um die Karibik-Verluste des Jahres 1998 gegeben. Konkret geht es um zwei Sitzungsprotokolle und den Aktenvermerk eines Wiener Anwalts, die allesamt von Ende Oktober 1998 datieren. Keines der Schriftstücke sei in der BAWAG aufgelegen, die Unterlagen seien vielmehr in der BAWAG verschwunden, heißt es im ÖGB.

Laut dem vom "Standard" zitierten Protokoll hätten sich am Nationalfeiertag 1998 Elsner und die BAWAG-Vorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Johann Zwettler und Christian Büttner zu einer Sitzung getroffen, an der auch Wolfgang Flöttl und Peter Nakowitz "als Gäste" teilgenommen haben sollen. Elsner habe erläutert, dass bei Finanzierungen in der Gesamthöhe von 639 Mio. US-Dollar (507 Mio. Euro) über die BAWAG International Finance (in Irland, Anm.) ein Totalverlust eingetreten sei.

Flöttl habe dann gleich das nächste Geschäft vorgeschlagen: Eine Option mit einer Laufzeit von 15 Monaten und einer Optionsprämie von 250 Mio. Dollar, "die die Möglichkeit biete, den eingetretenen Verlust mehr als zu kompensieren". Der Vorstandsbeschluss sei mit vier Stimmen und einer Gegenstimme (jener Büttners, der vor dem Risiko "zusätzlicher Verluste" warnte und "für die Information der Eigentümer, insbesondere der Bayerischen Landesbank" eintrat) angenommen worden

Elsner habe allen Anwesenden die Weisung erteilt, nach allen Seiten Stillschweigen zu bewahren - ausdrücklich auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Aktionären, insbesondere gegenüber der Bayerischen Landesbank (diese hielt damals 46 Prozent der Aktien, Anm.) - und sich persönlich vorbehalten, gegebenenfalls diese zu informieren." Auch BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger sei telefonisch informiert worden und habe versprochen zu schweigen. (apa/red)

16.6.2006 13:46