BAWAG-Hilfe ist unterschrieben: Acht Banken und Versicherer stellen 450 Mio. Euro bereit

Die in der Nacht auf 2. Mai im Bundeskanzleramt zugesagte rettende Eigenkapitalspritze der österreichischen Finanzindustrie für die angeschlagene Gewerkschaftsbank BAWAG über 450 Mio. Euro ist perfekt. Die über zwei Sondergesellschaften konstruierte "Leihgabe" - von vier Großbanken und vier großen Versicherungen - wurde per Rundlaufbeschluss der beteiligten acht Institute unterfertigt.

Ursprünglich wollten die Banker und Versicherer auf das formale Grüne Licht der EU-Kommission für die 900-Millionen-Euro-Bundesgarantie warten. Nun soll auf informeller Ebene dem Finanzministerium die bevorstehende Freigabe versichert worden sein. Die Bundeshaftung kann zumindest in Österreich schon deshalb nicht als wettbewerbsverzerrende Beihilfe für die BAWAG P.S.K. kritisiert werden, weil die große Konkurrenz ja mit im Rettungsboot für die BAWAG sitzt.

Der 450-Mio.-Euro-Kapitalzuschuss erhöht nur finanztechnisch das Eigenkapital der BAWAG-Gruppe. Operativ kann das Kapital nicht genutzt werden. Dadurch ist es krisen- und Gläubiger-zugriffssicher, wie gegenüber der APA verlautete. Die Banken und Versicherungen machen wie folgt mit: Je 100 Millionen Euro werden von Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Erste Bank aufgebracht, 50 Mio. Euro durch die ÖVAG/Investkredit-Gruppe und je 25 Mio. Euro kommen von den großen Versicherungen im Lande: UNIQA, Wiener Städtische, Generali und Allianz.

Im Rahmen ihrer jeweils 20-prozentigen Beteiligung an der unter Architektur der Notenbank entworfenen Sondergesellschaftskonstruktion wird außerdem die BAWAG selbst anteilig ihren Beitrag leisten.

Die Eigenkapitalspritze soll Spielraum geben, bis die BAWAG endgültig verkauft ist. Um die von Großbanken und Versicherungen aufgebrachten 450 Mio. Euro tatsächlich für die BAWAG als eigenkapitalstärkend (Tier-1) anrechnen zu können, wurde eine komplizierte Konstruktion über eigens gegründete "Sonderfinanzierungsgesellschaften" - eine für die Kreditinstitute, eine für die Assekuranzen - gewählt. Daran beteiligen sich vier Banken und vier Versicherungen, minderheitlich mit 20 Prozent eben auch die BAWAG, die dies dann über Vertragskonstruktionen in der Gruppe eigenkapitalstärkend anrechnen kann.

Mit dem eingebrachten Kapital wird in besonders sichere Wertpapiere - Triple-A-geratete Papiere wie etwa österreichische Bundesanleihen - im EU-Bondmarkt investiert. Wird die BAWAG verkauft, wird das Eigenkapital-Vehikel (in Form von GesmbHs) wieder gelöscht.
(apa/red)