Fischer in Ungarn: Plädoyer für gesamt-europäischen Demokratisierungsprozess

Ob ein europaweites Referendum dem Gedanken der europaweiten Demokratie einen Impuls geben könnte, sollte nach Ansicht von Bundespräsident Heinz Fischer sorgfältig geprüft werden. "Wir brauchen so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit und nicht nur eine Summe nationaler Öffentlichkeiten", erklärte das österreichische Staatsoberhaupt in einer Rede vor dem Ungarischen Juristentag in Balatonfüred. Fischer drückte seine Überzeugung aus, dass ein Verfassungsvertrag geeignet wäre, die weitere Entwicklung der Europäischen Union positiv zu beeinflussen. Das Projekt der Erweiterung der Union erfordere, um erfolgreich und sinnvoll fortgesetzt werden zu können, einen "gesamteuropäischen Demokratisierungsprozess".

"Ich verstehe das so, dass bei europäischen Fragen von grundlegender Bedeutung zu den bisherigen Beschlusserfordernissen eine unmittelbar Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch ein europaweites Referendum hinzutreten könnte, das dann ein positives Resultat erbringt, wenn eine so genannte doppelte Mehrheit erzielt wird, das heißt, wenn insgesamt eine Mehrheit der Abstimmenden erreicht wird und darüber hinaus in einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten Zustimmung erreicht wurde", sagte Fischer.

Für die EU-Erweiterung seien nicht nur seitens der Beitrittsländer große Anstrengungen notwendig, sondern auch in den "alten" Mitgliedstaaten, betonte Heinz Fischer. Diese Anstrengungen hätten auch zu Gegenströmungen geführt: "Unter Gegenströmungen verstehe ich vor allem den uns allen bekannten Erweiterungsskeptizismus, eine sinkende Popularität des Integrationsgedankens und eine wachsende so genannte Europamüdigkeit." Diesen Tendenzen müsse entgegengetreten werden. "Man muss sich aber in einer Demokratie mit dem Unbehagen, den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung ernsthaft auseinander setzen. Und diese demokratische Auseinandersetzung können wir am überzeugendsten führen, wenn wir für das Europäische Projekt die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen und damit den verschiedenen Befürchtungen die Grundlage entziehen", sagte der Bundespräsident.

Die Akzeptanz des "Europäischen Projekts" erfordere eine Marktwirtschaft mit einer ausreichenden sozialen Komponente, "das heißt eine soziale Marktwirtschaft, die den einzelnen Menschen nicht als bloßen Kostenfaktor betrachtet und dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist". "Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die wie ein Mühlstein am Hals Europas hängt, muss ein vorrangiges nationales und europäisches Projekt sein, wenn wir die Akzeptanz des Europäischen Modells nicht weiter gefährden, sondern erhöhen wollen", unterstrich Fischer.

Die ursprünglichen Argumente für einen Europäischen Verfassungsvertrag hätten ihre Gültigkeit nicht verloren, "allerdings müssen wir auf die schwierige Situation in Frankreich und den Niederlanden Rücksicht nehmen, und ich gehe davon aus, dass für diese Länder zwei Dinge wichtig sind: erstens Zeit, um das europäische Projekt in Ruhe überdenken zu können, und zweitens neue Gesichtspunkte, um eine Weiterentwicklung des Mehrheitsstandpunktes in diesen beiden Ländern möglich zu machen", erklärte Fischer.

Der Eingriff in die nationalen Verfassungen durch den Europäischen Verfassungsvertrag wäre in der Praxis nicht sehr groß, bemerkte der Bundespräsident. "Es ist zwar richtig, dass der Vorrang des Gemeinschaftsrechts nun ausdrücklich festgeschrieben worden wäre, aber der Europäische Gerichtshof ist auch bisher in seiner Judikatur bereits vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts ausgegangen". Auch in Österreich habe es diesbezüglich "beträchtliche Verwirrung" gegeben. Daraus ergebe sich die "absolute Notwendigkeit einer klaren und verständlichen Information über die rechtliche Bedeutung eines zukünftigen EU-Verfassungsvertrages, oder wie immer das Dokument in der Zukunft genannt werden mag", so Fischer. (apa)