Unter zahlreichen Protesten: Ortstafel-Befragung in Kärntner Gemeinden gestartet

Unter Protesten von SPÖ, Grünen und Slowenenvertretungen hat am Montag in 18 Südkärntner Gemeinden die von Landeshauptmann Jörg Haider (B) initiierte Ortstafel-Befragung begonnen. Rund 40.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich zwischen drei Möglichkeiten zu entscheiden: Entweder für die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgelegte Variante mit insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln, für weitere Verhandlungen um eine Lösung mit weniger Tafeln oder überhaupt gegen zusätzlich deutsch-slowenische Aufschriften.

Die "Ortstafel-Urabstimmung" wird in Form einer Briefwahl durchgeführt und dauert bis Freitag. Das Ergebnis wird kommende Woche verkündet und soll laut Haider auch maßgeblich für das Verhalten der BZÖ-Regierungsmitglieder im Hinblick auf die bevorstehende Ortstafel-Verordnung sein. Haider versichert, eine dauerhafte Lösung anzustreben, die auf jeden Fall verfassungsrechtlich abgesichert sein müsse. Er wendet sich deshalb gegen die völlige Ablehnung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln, da in diesem Fall das Problem prolongiert würde. Ebenso lehnt Haider den Schüssel-Entwurf ab, weil dieser Ortschaften mit einem Bevölkerungsanteil von unter zehn Prozent an slowenisch Sprechenden berücksichtige.

Kosten laut Haider bei 50.000 Euro
Der Landeshauptmann kann sich vielmehr vorstellen, dass in allen Ortschaften mit einem 15-prozentigen Bevölkerungsanteil deutsch-slowenische Ortsbezeichnungen installiert werden. Das würde bedeuten, dass in Kärnten insgesamt 115 bis 120 zweisprachige Ortsbezeichnungen gegeben wären. Die Kosten für die Befragungsaktion bezifferte er am Montag mit bis zu 50.000 Euro, Demokratie müsse aber "etwas wert sein".

Kärntner Slowenen wollen Haider Anzeigen
Das sieht der Rat der Kärntner Slowenen nicht so. Er kündige eine Strafanzeige gegen den Landeshauptmann wegen des Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauches an. Haider wird vorgeworfen, seine Befragung mit Steuergeldern durchzuführen, obwohl sie rechtlich nicht gedeckt sei. An die Staatsanwaltschaft wird der Antrag gestellt, die Stimmzettel noch vor deren Auswertung einzuziehen und zu vernichten.

SPÖ und Grüne lehnen Befragung ab
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vertritt die Auffassung, dass die Befragung "im Widerspruch zur österreichischen Bundesverfassung und zum Staatsvertrag" stehe. Im Übrigen liege die Ortstafel-Verantwortung beim Bundeskanzler. Die Grüne Volksgruppensprecherin Terezija Stoisits hält die Befragung im Hinblick auf Gesetz und Verfassungsrecht für "völlig irrelevant." Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen sieht es als nicht zulässig an, dass "die Mehrheit über die Minderheitenrechte entscheidet".

Auch Verfassungsrechtler kritisch
Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk sind der Meinung, dass die Haider-Befragung zwar nicht verfassungswidrig sei, aber keine rechtlichen Auswirkungen haben könnte. Politische Auswirken würden aber gegeben sein. Mayer: "Wenn eine hohe Mehrheit der Befragten gegen eine bestimmte Lösung ist, wird man sich schwer tun, da drüber zu fahren. Sicher macht man da Druck gegen das Gesetz."

Schüssel zurückhaltend
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die Ortstafelbefragung sehr zurückhaltend reagiert und knapp auf frühere Aussagen zu diesem Thema verwiesen. Er glaube nicht, dass Minderheitenrechte durch die Befragung der Mehrheit zugeteilt werden können, bekräftigte Schüssel seine wiederholt geäußerte Meinung zu diesem Thema.

Auf die Frage, ob die von ihm vorgelegte Verordnung für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln noch - wie geplant - im Juni den Ministerrat passieren könnte, meinte Schüssel knapp, es habe sich nichts geändert. Näheres war dem Kanzler nicht zu entlocken. Bis Ende des Monats wird der Ministerrat nur mehr ein Mal zusammenkommen.

(apa/red)