Jugendabteilung für Justizzentrum Wien: Eigender Gerichtshof trotzdem nicht geplant

Alle in Wien einsitzenden jugendlichen Untersuchungshäftlinge sollen künftig im Gefängnis des geplanten zweiten Straflandesgerichts untergebracht werden. Einen eigenen Jugendgerichtshof will Justizministerin Gastinger aber nicht einrichten. Für welche Bezirke bzw. Delikte das zweite Straflandesgericht zuständig sein wird, das wird in der kommenden Legislaturperiode entschieden.

Das so genannte "Justizzentrum Wien" soll 2009 in Betrieb gehen und neben dem Gericht auch 535 Haftplätze beherbergen. Dort soll künftig auch die Untersuchungshaft für Jugendliche und junge Erwachsene (also 14 bis 21-Jährige) und sämtliches darauf spezialisiertes Personal gebündelt werden, um einen modernen Jugendstrafvollzug zu ermöglichen, sagt Pöchinger. An die (Wieder)Errichtung eines eigenen Jugendgerichtshofes sei jedoch nicht gedacht.

Derzeit sitzen in Wien 906 Personen in Untersuchungshaft - davon 149 Jugendliche und junge Erwachsene. Untergebracht sind die meisten von ihnen in der ans derzeit einzige Wiener Straflandesgericht angeschlossenen Justizanstalt Josefstadt, einer sitzt in der Justizanstalt Mittersteig. Die erwachsenen U-Häftlinge sitzen neben der Josefstadt vor allem in der eigentlich für Freigänger vorgesehenen Justizanstalt Simmering, die durch das neue Justizzentrum entlastet werden soll. Jugendliche Strafhäftlinge kommen in die Jugendstrafanstalt Gerasdorf.

In dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird laut Pöchinger die Frage, welches der beiden Gerichte für welche Fälle zuständig sein wird. Möglich wäre sowohl eine örtliche Aufteilung (also die Zuteilung der 23 Wiener Gemeindebezirke zu je einem der beiden Gerichte) als auch eine sachliche Zuteilung nach Delikten. (apa)