Schwere Vorwürfe: Hat Verfassungschützer
Polli Waffen und Daten an Iran gegeben?

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen Gert-Rene Polli, den Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Polli sei ein "Sicherheitsrisiko und gehört ersetzt", sagte Pilz. Im Zentrum der Vorwürfe gegen Polli stehen dessen Verbindungen zu iranischen Nachrichtendiensten und seine Rolle beim Verkauf von 800 Steyr- Mannlicher Gewehren in den Iran.

Am Freitag hat Pilz eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Prokop zu dem Thema eingebracht, die 95 Fragen umfasst. Beim Verkauf von 800 Steyr-Mannlicher-Gewehren habe Polli eine Schlüsselrolle gespielt. Die Gewehre seien offiziell für Zwecke der Drogenbekämpfung verkauft worden. "Es bestand aber die Befürchtung, dass die Gewehre in die Hände irakischer Terroristen gelangen könnten", sagt Pilz.

Im Zentrum der Affäre stehe laut Pilz das iranische Sicherheitsministerium. Polli sei im Mai 2005 und im Jänner 2006 nach Teheran gereist und habe dort Vertreter des Ministeriums getroffen. Gleich nach seiner zweiten Teheran-Reise habe Polli den Leiter des Bundesasylamtes ersucht, ihm sämtliche Daten von Iranischen Asylwerbern aus dem Zeitraum zwischen August 2005 und Februar 2006 zu übermitteln.

Weitere Vorwürfe gegen Polli betreffen die iranische Organisation TCO, laut Pilz die "militärische Beschaffungsagentur" des Iran. Am 7.3.2005 sei ein "TCO-Beschaffungsoffizier" namens Manavi Said Majid nach Wien gereist. "Das BVT wusste davon, weil eine dringende Warnung vom deutschen Bundesnachrichtendienst vorlag", so Pilz. (apa/red)