Über 26 Millionen Euro im Jahr: Pensions-Privilegien für Politiker kommen Staat teuer!

Die Pensionsprivilegien für Politiker wurden zwar 1997 abgeschafft - alleine die auslaufenden Politikerpensionen auf Bundesebene kosten den Staat aber nach wie vor Millionen Euro. Nach Angaben von Bundeskanzleramt und Parlamentsdirektion beziehen derzeit 502 Personen Leistungen nach dem alten Bezügegesetz. Kostenpunkt im Vorjahr: 26,4 Mio. Euro - also durchschnittlich 52.600 Euro pro Pensionist.

Durch Beitragszahlungen gedeckt ist nur ein äußerst kleiner Teil dieser Pensionszahlungen - konkret rund 3,1 Mio. Euro, wie aus Anfragebeantwortungen an den Grünen Sozialsprecher Öllinger hervorgeht. Der staatliche Zuschuss für die auslaufenden Politikerpensionen beträgt also rund 23,3 Mio. Euro.

Hintergrund: Die alte Politikerpension bescherte Ministern einen Ruhebezug von bis zu 80 Prozent des Letztgehaltes (also bis zu 12.000 Euro monatlich) - und das schon ab neun Jahren in der Regierung. Für Abgeordnete war die Maximalpension etwas niedriger, die nötige Beitragszeit etwas länger.

Diese komfortable Regelung wurde 1997 abgeschafft. Allerdings blieben all jene Politiker automatisch im "alten" Pensionssystem, die mit 31. Juli 1997 schon zehn Jahre als Abgeordnete oder vier Jahre in der Regierung waren. Andere konnten zwischen dem alten Privilegien -System und den finanziell weniger attraktiven neuen Regeln wählen.

Einer von den Politikern, die 1997 für das alte Politikerpensions- System "optierten", war übrigens FP-Volksanwalt Stadler. Aber auch zahlreiche andere aktive Politiker haben noch Anspruch auf die Politikerpension, wie Bundeskanzler Schüssel, Bundespräsident Fischer, Kärntens Landeshauptmann Haider und der Grüne Sicherheitssprecher Pilz. (apa/red)