Den Terroristen nicht beugen: Großdemo in Madrid gegen Friedensgespräche mit ETA

Mit einem Aktionstag in Madrid haben rund 200.000 Spanier am Samstag gegen die geplanten Friedensverhandlungen der Regierung mit der baskischen Untergrundorganisation ETA protestiert. Mit zahlreichen Vertretern präsent war die konservative Opposition, allen voran der Chef der Volkspartei (PP), Manuel Rajoy. Rajoy hatte vergangene Woche den "Bruch" mit der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero verkündet, weil die baskischen Sozialisten auch mit der verbotenen Baskenpartei Batasuna verhandeln wollen, die als politischer Arm der ETA gilt.

Unter Plakaten mit Aufschriften wie "Verhandlungen nicht in meinem Namen" und "Wir wollen die Wahrheit wissen" zogen die Menschen durch die Straßen. Sie forderten die vollständige Aufklärung der Bombenanschläge auf Nahverkehrszüge, die am 11. März 2004 insgesamt 191 Menschen das Leben kosteten. Die Demonstration wurde organisiert von der Vereinigung der Terroropfer (AVT), die von der oppositionellen Volkspartei (PP) unterstützt wird.

Eingehüllt in die spanische Flagge trugen viele Fotos ihrer bei ETA-Anschlägen getöteten Angehörigen und Freunde durch die Hauptstadt Madrid. Gemeinsam mit Oppositionspolitikern kritisierten sie die Pläne von Ministerpräsident Zapatero, die seit 38 Jahren andauernde Guerilla-Gewalt durch Verhandlungen zu beenden. "Die Regierung hat die Unterstützung des Volkes, die ETA zu besiegen", sagte Rajoy. "Aber sie hat keine Unterstützung, über politische Ziele zu verhandeln oder den Mördern zu politischen Zielen zu verhelfen, die so viele Menschenleben gekostet haben."

Die Demonstranten bejubelten Ansprachen, in denen erklärt wurde, die Regierung habe aus politischen Gründen die Ermittlungen zu den Madrider Bombenanschlägen vor zwei Jahren behindert. Es war bereits die vierte Demonstration gegen die Antiterrorpolitik der Regierung seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2004 kurz nach den Anschlägen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega sagte, Terroropfer verdienten Unterstützung und Respekt. Diejenigen jedoch, die "ihren Schmerz für parteipolitische Zwecke ausnutzen, verdienen unsere Abscheu". Die ETA kündigte im März eine endgültige Waffenruhe an.

Die ETA wird für den Tod von mehr als 800 Menschen verantwortlich gemacht. Bei ihrem jahrzehntelangen Kampf für einen unabhängigen Baskenstaat verübte die Untergrundorganisation zahllose Attentate. Im März erklärte sie eine Waffenruhe. Zwei Abkommen dieser Art hatte die ETA in den 90er Jahren jedoch gebrochen. Viele Spanier verlangen Beweise, dass die ETA tatsächlich der Gewalt abgeschworen und die Waffen niedergelegt hat.

Zapatero will in diesem Monat bekannt geben, ob Verhandlungen aufgenommen werden. Sollte es der Regierungschef schaffen, die Gewalt der ETA zu beenden, würde dies als großer politischer Erfolg verbucht werden, der auch die Chancen auf eine Wiederwahl im Jahr 2008 erhöhen würde.(APA)