Palästinenser-Parlament will Referendum blockieren: Verhandlungen ohne Ergebnis

Das von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas angesetzte Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten hat die Kluft zwischen Abbas' Fatah und der regierenden radikal-islamischen Hamas vertieft. Bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ramallah warfen sich beide Seiten am Montag Verfassungsbruch vor.

Parlamentspräsident Aziz Doweik von der Hamas sagte, Abbas' Vorgehen entbehre jeder "legalen Grundlage". Doweik erklärte, er habe die Präsidentin der palästinensischen Wahlkommission, Hanna Nasser, in einem Brief aufgefordert, die rechtliche Grundlage des Referendums zu untersuchen. Nach Ansicht der Hamas ist das Referendum illegal, da es nicht in der Verfassung vorgesehen ist. "Ein Gesetz kann nicht durch einen Präsidentenerlass geändert werden", sagte der Parlamentspräsident.

Das Papier, über das laut Präsidentendekret am 26. Juli des Volk abstimmen soll, sieht die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel vor. Umfragen zufolge steht eine große Mehrheit der Palästinenser hinter dem Plan. Die darin enthaltene indirekte Anerkennung Israels wird von radikalen Palästinensern jedoch vehement abgelehnt.

Der Fatah-Abgeordnete Abdallah Abdallah wiederum sprach dem von der Hamas dominierten Parlament das Recht ab, über ein Präsidenten-Dekret zu debattieren. Eine Debatte über einen Erlass des Präsidenten sei ein "Verletzung des Grundgesetzes", sagte er. Der palästinensische Chefunterhändler Sayeb Erekat kündigte an, die Fatah werde einen Beschluss gegen das Referendum durch das Parlament vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Die Debatte wurde über Videokonferenz zwischen Ramallah im Westjordanland und Gaza geführt, da Israel Hamas-Abgeordneten die Durchreise verwehrt. Am Montag wollen Abbas und Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh in einem weiteren Krisentreffen eine Annäherung im Referendumsstreit suchen, nachdem am Vorabend ein Treffen der beiden Politiker ohne Ergebnis geblieben war.
(apa/red)