Nach Wahlsieg: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung in Slowakei beauftragt

Drei Tage nach dem Wahlsieg der oppositionellen Sozialdemokraten in der Slowakei hat Staatspräsident Ivan Gasparovic Wahlsieger Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Fico kündigte am Dienstag in Bratislava (Preßburg) an, er werde mit allen fünf anderen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche aufnehmen. Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Samstag hatten weder Ficos linksgerichtete Smer noch die christlich-liberale SDKU des Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda eine ausreichende Parlamentsmehrheit errungen. Gasparovic und Fico betonten am Dienstag, der Auftrag zur Regierungsbildung sei nicht ausdrücklich befristet.

Fico erklärte, er wolle bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments in 30 Tagen zumindest die programmatischen Regierungsgrundsätze präsentieren. Alle künftigen Parlamentsparteien hätten ihre Bereitschaft zu einer Regierungszusammenarbeit mit seiner Partei Smer-Sozialdemokratie erklärt. Zunächst wolle er mit den bisherigen Oppositionsparteien sprechen. In der ersten Gesprächsrunde werde es darum gehen, in wie weit die potenziellen Koalitionspartner bereit seien, die programmatischen Ziele der Sozialdemokraten mit zu tragen.

Unteressen haben die Christdemokraten (KDU) bestätigt, von Smer ein Angebot zur Regierungsbeteiligung erhalten zu haben. Wie der KDH-Vizevorsitzende Vladimir Palko am Dienstag gegenüber Medien erklärte, sei das Angebot beachtenswert. Vizeparteichef Daniel Lipsic ergänzte, er sei strikt gegen ein Bündnis mit Smer. Die Unterschiede im Programm seien zu groß und er habe auch Vorbehalten gegen jene Personen, die Smer repräsentieren. Das Führungsgremium der Christdemokraten berät über das Angebot. Inoffiziellen Informationen nach halten sich die Gegner und Befürworter einer Kooperation mit der Smer die Waage.

Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Dzurinda hatte mit der Einführung einer Einheitssteuer von 19 Prozent auf alle Einkommen von Firmen und Privatpersonen sowie anderen unternehmerfreundlichen Reformen für internationales Aufsehen gesorgt. Im Inland wurde sie aber mit drastischen Sozialkürzungen und der Verteuerung von Grundbedürfnissen unbeliebt und verlor deshalb die Wahl gegen Fico.

Ökonomen hatten während des Wahlkampfs wiederholt die Befürchtung geäußert, die Slowakei könnte nach einem Wahlsieg Ficos vom bisherigen neoliberalen Reformweg abgehen und damit für internationale Investoren unattraktiv werden. Fico zeigte sich jedoch am Dienstag betont kompromissbereit gegenüber den bisherigen Regierungsparteien. Lediglich die Wiedereinführung eines begünstigten zweiten Mehrwertsteuer-Satzes für bestimmte Grundbedürfnisse nannte er als Minimalforderung.

(APA/red)