Proteste nach Wahl in Tschechien: Rücktritt von Regierungschef Paroubek gefordert

Drei Tage nach der Parlamentswahl in Tschechien fordern mehrere tausend Demonstranten in Prag den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Jiri Paroubek. Redner warfen dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen CSSD eine zu enge Zusammenarbeit mit den Kommunisten (KSCM) vor. Paroubek solle nach seiner Wahlniederlage unverzüglich als Regierungs- und Parteichef zurücktreten, hieß es. Der Sozialdemokrat hat bereits den Gang seiner CSSD in die Opposition angekündigt. Der Partei kommt aber wegen der Patt-Situation nach der Wahl eine Schlüsselrolle in Verhandlungen über eine neue Regierung zu.

Paroubek hatte in den vergangenen Monaten im Parlament mehrere Gesetze an seinen christdemokratischen und rechtsliberalen Koalitionspartnern vorbei mit den Kommunisten durchgebracht. Die KSCM gilt als eine der letzten unreformierten ehemaligen Staatsparteien im früheren Ostblock. Allerdings hatte auch der Ehrenvorsitzende des Wahlsiegers ODS, der jetzige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, im Februar 2003 vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im Parlament in Verhandlungen um die Unterstützung der Kommunisten gebuhlt.

Für Aufregung sorgten Bestechungsvorwürfe eines CSSD-Abgeordneten. Ihm seien umgerechnet 172.500 Euro angeboten worden, falls er einer geplanten Mitte-Rechts-Regierung zustimme, sagte der frühere Skispringer Pavel Ploc. Ein Sprecher der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wies dies zurück. Die Wahlsiegerin ODS hatte mit der christdemokratischen KDU-CSL und den Grünen (SZ) Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ein solches Bündnis hätte aber mit 100 der 200 Sitze keine Mehrheit im Parlament. (apa/red)