Wegen Streit mit konservativer Opposition: Zapatero verschiebt Gespräche mit der ETA

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat den Beginn der Friedensgespräche mit der baskischen Untergrundorganisation ETA wegen eines heftigen Streits mit der Opposition verschoben. Der Regierungschef werde das Parlament frühestens in rund zwei Wochen über seine Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen informieren, berichtete der Rundfunk am Dienstag. Ursprünglich war dies schon in dieser Woche geplant, wie es weiter hieß. Zapatero wolle die Zeit nutzen, um die konservative Volkspartei (PP) für den Friedensprozess zu gewinnen.

Die Opposition hat damit gedroht, der Regierung jede Unterstützung in dieser Sache zu entziehen. Hintergrund ist, dass Zapatero geplanten Gesprächen seiner Sozialistischen Partei mit der verbotenen Baskenpartei Batasuna (Einheit) zugestimmt hat. Diese gilt als politischer Flügel der ETA. Der Regierungschef hatte solche Kontakte vor Beginn der Verhandlungen mit der ETA zunächst ausgeschlossen. Die Opposition wirft ihm vor, er habe sich von den Terroristen erpressen lassen. "Der Plan Zapateros ist der Plan der ETA", erklärte die PP. Sie will sich an diesem Samstag in Madrid an einer Demonstration der Verbände der Terroropfer gegen die Friedensgespräche beteiligen.

Alle anderen Parteien im Parlament unterstützen dagegen die Aufnahme von Verhandlungen. Die ETA hat seit fast drei Jahren keinen Mordanschlag mehr verübt und hält seit dem 24. März eine "dauerhafte Waffenruhe" ein. Batasuna war im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten worden. Die Separatistenpartei sei Teil des Terrorapparats der ETA, urteilten die Richter damals.
(apa)