Neue Milliardenschulden des ÖGB bekannt: ÖVP und SPÖ liefern sich Schlagabtausch!

Nach dem Bekanntwerden neuer Schulden des ÖGB im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre haben sich SPÖ und ÖVP am Wochenende einen weiteren Schlagabtausch geliefert: SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf der Volkspartei vor, mehr Interesse an der Eskalation der Lage und an der Schwächung des ÖGB der als an der Aufklärung zu haben. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wie das zurück und betonte, die ÖVP wolle eine starke Sozialpartnerschaft.

Der ÖGB ist im Zusammenhang mit der BAWAG mittlerweile dermaßen verschuldet, dass er hoffen muss, mit dem Verkauf der Bank pari auszusteigen. Der BAWAG schuldet die Gewerkschaft 1,531 Mrd. Euro, dem ehemaligen Miteigentümer Bayerische Landesbank noch einmal 380 Mio. Euro. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) räumte am Sonntag im "Kurier" ein, es könne durchaus sein, "dass der ÖGB nach dem Verkauf der BAWAG noch Schulden hat".

"Alle Verantwortlichen müssen haftbar gemacht werden", forderte Bures am Sonntag in einer Aussendung. Außerdem sei ein persönlicher Beitrag zur Wiedergutmachung zu leisten. Die "diebische Freude" der ÖVP über die Schwächung der Gewerkschaft bezeichnet Bures als "erbärmlich". Es sei "entlarvend, dass die Regierungsparteien das Ende des ÖGB ausrufen. Hier scheint der Wunsch Vater des Gedanken zu sein."

Lopatka wies den Vorwurf zurück: "Weil die ÖVP eine starke Sozialpartnerschaft will, bleibt für die ÖVP neben der rechtlichen Klärung des roten ÖGB-Debakels auch ihre politische Verantwortung für dieses Milliarden-Desaster auf der Tagesordnung." Und wenn die SPÖ tatsächlich eine Aufklärung der Affäre wolle, dann müsse sie nur ihr "Kompetenzteam Wirtschaft" aus AK-Präsident (und Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef) Herbert Tumpel, Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Ex-BAWAG-Boss Johann Zwettler einberufen, ätzte Lopatka.(apa/red)