ÖGB schuldet BAWAG 1,5 Milliarden Euro: Hundstorfer war in Deal nicht eingeweiht

Nach Angaben des neuen ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer wurde die Übernahme von Schulden durch den Gewerkschaftsbund in Höhe von 1,5 Mrd. Euro im Rahmen der BAWAG.P.S.K.-Fusion vom damaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und Finanzchef Günter Weninger im Herbst 2005 im Alleingang durchgezogen. Innerhalb des ÖGB seien "nur die Zwei" eingeweiht gewesen, sagte Hundstorfer im Radio.

Als "damalige Logik" vermutet der neue ÖGB-Chef, dass man gedacht habe, "irgendwann wird sich das auflösen", wenn 2008 die BAWAG verkauft wird. "Unter diesem Gesichtspunkt haben das diese Herrschaften konstruiert."

Für die Finanzen des Gewerkschaftsbunds bedeute die aktuelle Entwicklung, dass ein "restriktives Sparprogramm" umgesetzt werden müsse, so Hundstorfer: "Die endgültige Abrechnung erfolgt nach dem Verkauf der BAWAG. Jetzt müssen wir schauen, den Verkauf in Gang zu bringen."

Der ÖGB muss noch 380 Mio. Euro an die Bayerische Landesbank zahlen, und zwar für den Rückkauf von 46 Prozent der BAWAG-Anteile, wie Der "Standard" berichtet. Beim angestrebten Verkauf der BAWAG würde der Gewerkschaftsbund daher erst bei einem Verkaufserlös von 1,9 Mrd. Euro pari aussteigen, alles was darunter liegt wäre für den ÖGB ein Verlustgeschäft. ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider bestätigt das gegenüber der Zeitung: "Diese Verbindlichkeiten müssen durch den Verkauf der Bank getilgt werden."

Wie jüngst berichtet wurden in drei Privatstiftungen des ÖGB in Liechtenstein, gegründet vergangenen Oktober von Ex-ÖGB-Finanzchef und Ex-BAWAG-Präsident Günter Weninger, weitere 230 Mio. Euro an Verbindlichkeiten aus den Karibik-Verlustgeschäften der BAWAG gebunkert. Darüber hinaus habe die BAWAG ihrem Eigentümer ÖGB im vergangenen Herbst bei der Fusion der BAWAG mit der P.S.K. Schulden in der Höhe von 1,531 Milliarden Euro "umgehängt", wie das ein Involvierter im "Standard" nennt. Konkret seien Schulden der "alten" BAWAG in dieser Höhe im Rahmen der Umgründungen und Abspaltungen bei der Anteilsverwaltung BAWAG P.S.K. AG (AVB; sie hält die BAWAG-Anteile des ÖGB) gelandet.

Die AVB gehört zu 49 Prozent der Solidarität Privatstiftung des ÖGB, zu 46 Prozent der ÖGB Vermögensverwaltung GmbH (ÖVV) und zu fünf Prozent dem ÖGB selbst. Sinn und Zweck der Schulden-Verschiebungsaktion: Die "neue" BAWAG P.S.K. wurde von den Verbindlichkeiten befreit.

Im offiziellen "Konzernlagebericht" der BAWAG heißt es dazu: "Als Ergebnis der gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen weist die BAWAG eine Forderung gegen die AVB von 1,531 Mrd. Euro aus. Da die Aktiva der AVB zu einem wesentlichen Teil aus der Beteiligung an der BAWAG bestehen, ist der Veräußerungsprozess der BAWAG für die Bewertung dieser Forderung von wesentlicher Bedeutung. Der Vorstand hat die Werthaltigkeit dieser Forderunge unter Einbeziehung der im Bilanzierungszeitraum bekanntgewordenen Umstände überprüft und geht auf Gr8und der vorhandenen Vermögenswerte der AVB, die neben der Beteiligung an der BAWAG P.S.K. noch Wertpapiere umfassen, von der vollen Einbringlichkeit aus."

Bereits bei der Bilanzpressekonferenz der BAWAG am vergangenen Dienstag hatte es geheißen, die ÖGB-Gesellschaft AVB unterschreite beim Eigenkapital die gesetzlichen Limits, eine fertige Bilanz der AVB liege aber noch nicht vor. Wegen der in der AVB aufgetauchten negativen Zahlen sei auch die 450-Mio.-Euro-Eigenkapitalspritze der Banken und Versicherung für die Finanzgruppe nötig.

ÖGB wird erst 2008 wieder ausgeglichen bilanzieren
Der ÖGB wird nach dem BAWAG-Desaster erst ab 2008 wieder ausgeglichen bilanzieren können. Das sagte der neue ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider in der ZiB2. In der Bilanz 2005, an deren Erstellung derzeit mit Hochdruck gearbeitet werde, fehlen laut Schneider 15 Millionen Euro. Er räumte ein, dass das Minus auch größer - bis zu 40 Mio. Euro - sein könnte.

Schneider stellte klar, dass der ÖGB nicht pleite sei und alle Gehälter bezahlen könne: "Der ÖGB ist momentan nicht pleite und wird auch in Zukunft nicht pleite werden." (apa/red)