BAWAG-US-Vergleich: Hundstorfer zeigt
sich erleichtert: Startschuss zu Verkauf

Zufrieden und erleichtert hat sich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer am Dienstagvormittag über den am Montag in den USA erzielten Vergleich der BAWAG mit den Refco-Gläubigern und -Aktionären gezeigt. Damit habe man Rechtssicherheit "in höchstmöglichem Ausmaß" erzielt, die Gewerkschaftsbank könne sich nun wieder auf ihre täglichen Geschäfte konzentrieren. Der Verkaufsprozess könne jetzt beginnen, sagte Hundstorfer.

Die Investmentbank werde mit dem Verkaufsprozess "jetzt loslegen", kündigte Hundstorfer an. Welche Schritte nun folgen, wollte er aber nicht konkret sagen. Das sei die Angelegenheit von Morgan Stanley. Er selbst habe sich im Moment "ausgeklinkt" und werde sich erst wieder damit befassen, wenn das Investmenthaus Konkretes auf den Tisch lege. Verschlossen gab sich Hundstorfer auch auf die Frage, was dem ÖGB vom Verkaufserlös noch bleiben könnte: "Dazu werden Sie von mir gar nichts hören". Über Zahlen werde er in dieser Phase nicht sprechen, weil er den Verkaufsprozess nicht belasten wolle.

Die ÖGB-Bilanz werde "eine Angelegenheit der nächsten Wochen" sein, kündigte der Präsident an. Konkret geht er davon aus, dass sie in drei bis vier Wochen erstellt sein wird. Zum Zustand der ÖGB-Finanzen gab sich Hundstorfer ebenfalls zugeknöpft. Man werde sich zunächst die Bilanz anschauen, und dann werde man weiter sehen.

Deutlich fiel hingegen seine Antwort auf die Frage aus, was passiere, wenn der ÖGB für den US-Vergleich der BAWAG dazuzahlen müsse: "Dann wird die Haftung des Bundes schlagend." Die Bundeshaftung und die Bürgschaftserklärung sind bereits unterschrieben worden, teilte Hundstorfer mit.

Eine Strafverfolgung des ÖGB habe in den USA nicht gedroht, sagte der Präsident. Eine solche sei ihm "nicht bekannt". Darüber war spekuliert worden, weil der ÖGB über die vom früheren Finanzchef Günther Weninger gegründete Stiftung "Desana" mit Refco verwoben war. Nach Ansicht Hundstorfers hätte diese Frage aber zu einem "langen Rechtsstreit" werden können. Die Desana sei nach Gewerkschaftsdarstellung nicht direkt an Refco beteiligt gewesen, sondern habe an eine weitere Firma (DF Capital) Kredite gegeben, die an Refco beteiligt gewesen sei. Die Desana sei "maximal die Großmutter" von Refco gewesen. Im Übrigen sei die Stiftung mit 4. Jänner 2005 aufgelöst worden.

Nicht unmittelbar in Zusammenhang mit diesen Finanzfragen steht für Hundstorfer die geplante ÖGB-Reform. "Das Restrukturierungsprogramm müssen wir so oder so machen." Die Ausgaben seien aus den Mitgliedsbeiträgen zu decken, "die Zeiten zusätzlicher Vermögenserträge sind vorbei". In welche Richtung die Reform gehen soll, ob man den ÖGB oder die Einzelgewerkschaften stärken solle, wollte Hundstorfer zwar nicht konkret sagen, er stellte aber klar: "In der Administration sind massive Zentralisierungen notwendig." Die Reform müsse die Interessen der Mitglieder und der Betriebsräte berücksichtigen und es müsse auch sichergestellt sein, dass die Gewerkschaft politisch auftreten könne.

(apa)