Nach US-Vergleich der BAWAG: ÖVP sieht Einigung positiv, BZÖ zeigt sich skeptisch

Aus Sicht der Volkspartei ist der Vergleich zwischen der BAWAG und den Amerikanern "positiv zu beurteilen", erklärte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Damit sei die notwendige Rechtssicherheit gegeben, um den BAWAG-Verkauf über die Bühne zu bringen. "Insgesamt wird die Bank wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommen." Weniger begeistert zeigen sich Koalitionspartner BZÖ und die FPÖ.

Zu den Kosten des Vergleichs - in Summe rund eine Milliarde Euro - merkte Amon an, "damit hätten sich die ÖGB-Mitglieder fünf Jahre lang ihre Mitgliedsbeiträge ersparen können". Offen aus Sicht der ÖVP ist laut Amon nach wie vor die Rolle von AK-Präsident Herbert Tumpel, der bis April 1997 Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG war. Die Argumentation Tumpels, wonach während seiner Zeit die Karabik-Geschäfte unter strengen Auflagen wieder aufgenommen worden seien, lässt Amon nicht gelten. Seiner Meinung nach hat Wolfgang Flöttl jun. noch während des Vorsitzes Tumpels zwei Mal die Vorgaben der Bank gebrochen. Einmal hätte er sich nicht an das vorgegebene Limit gehalten und einmal Gelder anders veranlagt als vereinbart.

Offensichtlich sei der BAWAG-Aufsichtsrat darüber nicht informiert worden, was für Amon eine Vernachlässigung der Kontrollpflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden Tumpel bedeutet.

SPÖ für hundertprozentigen Verkauf
"Der BAWAG-Verkauf muss zu 100 Prozent erfolgen". Das sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der rund eine Milliarde Euro schwere Vergleich mit den Refco-Gläubigern sei "ein Schlussstrich, auch wenn er schmerzlicherweise mit vielen finanziellen Mitteln verbunden ist."

Der verhandelte Vergleich ist für Darabos trotzdem "die beste Variante für die BAWAG und den Wirtschafsstandort Österreich".

BAWAG-Chef Ewald Nowotny habe einen "kühlen Kopf bewahrt" und das BAWAG-Management habe "professionell verhandelt", sagte Darabos. Nun sei ein "Schlusstrich" gezogen. Das heiße allerdings nicht, dass "diejenigen, die den Skandal zu verantworten haben, ungeschoren davonkommen".

Dem früheren BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, der im April aus der SPÖ ausgetreten ist, warf Darabos "parteischädigendes Verhalten durch diverse Verschleierungstaktiken" vor.

Über etwaige weitere Parteiausschlüsse oder Suspendierungen sagte Darabos, dass nun zuerst die Gerichte am Wort seien, erst danach werde die SPÖ über weitere Ausschlüsse nachdenken.

BZÖ skeptisch, FPÖ für Verkaufs-Stopp
BZÖ-Sprcher Uwe Scheuch ist skeptisch, ob mit dem US-Vergleich der BAWAG alle Probleme vom Tisch sind.

Im Interesse der BAWAG, ihrer Mitarbeiter und Kunden sowie im Interesse des Bankenplatzes Österreichs sei zu hoffen, dass damit tatsächlich alle Klagen vom Tisch seien, meinte Scheuch am Dienstag in einer Aussendung, der sich diesbezüglich jedoch skeptisch zeigte. Er verwies auch auf weiteren Schaden für die Geschäftstätigkeit der BAWAG durch die in der Vorwoche erfolgte Abwertung des Finanzstärke-Ratings durch die Bewertungsagentur Moody's.

Scheuch sprach in der Pressemitteilung im Zusammenhang mit der ÖGB/BAWAG-Krise vom "bisher größten Skandal im Umfeld der SPÖ", den es unverändert in allen Details und Facetten aufzuklären gelte. Das betreffe insbesondere die Mitverantwortung von AK-Präsident Tumpel in der Causa. Auch für ihn werde es Konsequenzen geben müssen", bekräftigte Scheuch seine Rücktrittsforderung an den vormaligen BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten.

"Zwei Milliarden Euro mit hochriskanten Spekulationsgeschäften in den Sand gesetzt, dazu kommen rund eine Milliarde aus Vergleichszahlungen, Prozess- und Anwaltskosten", rechnete Scheuch vor. Damit liege der Schaden im SPÖ/ÖGB/BAWAG-Skandal bereits bei mindestens 3 Mrd. Euro.

Nach dem Vergleich in den USA fordert FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache, den Verkauf der Bank "unverzüglich zu stoppen". Überhaupt sei es nicht einzusehen, dass die Gläubiger in den USA am Verkaufserlös beteiligt werden sollten, während die kleinen Mitglieder des ÖGB durch die Malversationen geschädigt würden.

Man müsse der BAWAG jetzt Zeit geben, sich zu erholen, meint Strache, und das Vertrauen der Kunden wiederzugewinnen. Die Bank habe "zwar ein schlechtes Management, aber hervorragende Mitarbeiter", findet er. Deshalb forderte die FPÖ heute den ÖGB auf, die Bank nicht zu verkaufen, weil damit Vermögen in erheblichem Ausmaß vernichtet werde. Die BAWAG sei nämlich wesentlich mehr wert als zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erzielen wäre.
(apa)