"Zu komplizierte Entscheidungsstrukturen":
Schüssel warnt vor weiterer Lähmung der EU
- Verfassungsvertrag sollte bald in Kraft treten
- Für gleichzeitiges Referendum in allen EU-Staaten
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EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzer Schüssel hat vor einer Lähmung der erweiterten EU gewarnt, sollte der Verfassungsvertrag nicht in Kraft treten. "Wir haben in der EU wahnsinnig komplizierte Entscheidungsstrukturen. Die müssen wir drastisch vereinfachen, sonst droht unserer Gemeinschaft mit demnächst 27 Mitgliedern die Handlungsunfäkeit", sagte Schüssel der "Bild am Sonntag".
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel brachte Schüssel die Abhaltung eines Referendums in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Sprache: "Eine Volksabstimmung, die in allen EU-Staaten gleichzeitig stattfindet, kann ich mir gut vorstellen. Angenommen wäre die Verfassung, wenn die Mehrheit der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten zustimmt."
Dem französischen Vorschlag, einzelne Teile des Verfassungsvertrages herauszulösen und separat in Wirksamkeit zu setzen, kann der Ratsvorsitzende wenig abgewinnen: "Ich halte nichts von Rosinen- Pickerei". (apa/red)
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