Sperren und Halteverbotszonen: Höchste Sicherheitsstufe bei Bush-Besuch in Wien

Für den Besuch von US-Präsident George Bush am 20. und 21. Juni in Wien werden massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Mehr als 2.000 Polizisten werden nach Angaben des Innenministeriums allein für den Schutz von Personen, Objekten und Fahrtrouten eingesetzt. Die Zahl der Beamten, die bei zu erwartenden Demonstrationen auf die Straße müssen, steht noch nicht fest. In Wien ist mit beträchtlichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.

Die von den österreichischen Behörden für Veranstaltungen im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes ausgegebene Devise "größtmögliche Sicherheit und zugleich möglichst geringfügige Beeinträchtigungen für die Bevölkerung" soll nach den Worten von Innenministeriums-Sprecher Oberst Rudolf Gollia auch für den EU-USA-Gipfel am 21. Juni in der Hofburg gelten.

Angesichts der Maßnahmen, die zur Sicherheit des US-Präsidenten, der mit Ehefrau Laura nach Wien kommt, und Außenministerin Condoleezza Rice getroffen wurden, kommt das beinahe der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises gleich. Für den Besuch gilt die "Stufe der höchsten Gefährdungseinschätzung", wie es im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung heißt, oder "Alarmstufe rot", wie man in den USA sagen würde.

Geschäfte und Gasthäuser geschlossen
Konkret bedeutet das: Zugang haben nur "Befugte", das sind Leute, die unbedingt dorthin müssen: Menschen, die mit dem Gipfel zu tun haben, Sicherheits- und Rettungskräfte sowie Anrainer. Geschäfte und Gasthäuser innerhalb der Platzverbotszonen werden geschlossen sein.

Darüber hinaus gilt ein Halte- und Parkverbot entlang der Fahrtrouten des Präsidenten, und zwar an beiden Tagen. Autobesitzer sollen unter anderem durch Folder ab Anfang kommender Woche aufmerksam gemacht werden, dass sie ihre Autos umparken müssen. Wer's nicht tun kann, weil er zum Beispiel nicht in Wien ist, wird abgeschleppt - kostenlos. Beeinträchtigungen wird es auch beim öffentlichen Verkehr geben, Details werden kommende Woche geklärt. Soweit bis jetzt feststeht, werden Autobusse in der Innenstadt betroffen sein, Ringlinien der Straßenbahn und die U-Bahnstation Stadtpark. Auf ihre gewohnten Routen werden auch die Fiaker zugunsten des US-Präsidenten verzichten müssen.

Cobra-Spezialisten und eigene Bodyguards
Der unmittelbare Schutz von Bush, Rice, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Außenbeauftragten Xavier Solana und den anderen hochrangigen Politikerin wird von 200 Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra übernommen, wobei die Politiker und speziell Bush nicht auf ihre eigenen Bodyguards verzichten werden.

"Das ist so üblich. Auch wenn zum Beispiel Bundespräsident Heinz Fischer auf Auslandsbesuch ist, wird er von seinen eigenen Beamten begleitet", sagte Gollia, wenn auch die Größenordnung eine andere sei. Beamte des Secret Service sind schon seit geraumer Zeit in Österreich, um bei der Vorbereitung der Sicherheitsvorkehrungen für den Bush-Besuch mitzuwirken. "Bis jetzt gibt es keine Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung", betonte Gollia.

Mehrere Demonstrationen für die Zeit des Bush-Aufenthalts in Wien wurden bereits angemeldet, mit weiteren wird gerechnet. Im Innenministerium betont man in diesem Zusammenhang die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. "Die Behörden setzen auf Dialog und die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel", erklärte Gollia.

(apa/red)