SPÖ fordert einmal mehr Asylgerichtshof: Innenministerium weist "rote" Kritik zurück

Einen "demokratiepolitischen Skandal" nennt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, "dass die ÖVP sich nicht an ihre Zusagen im Parlament hält." Trotz eines Paktes zwischen SPÖ und ÖVP über die Einrichtung eines Asylgerichtshofs fehle die Realisierung bis heute. Ein solcher Gerichtshof würde schnellere Verfahren gewährleisten und den Verwaltungsgerichtshof entlasten. Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, sagte zur APA, dass kein derartiger Pakt existiere und ein Asylgerichtshof "als Insellösung keinen Sinn macht."

Für Darabos fällt die Bilanz der Regierung in Sachen Asylpolitik verheerend aus. Österreich habe gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Asylanträge und eine der höchsten Anerkennungsquoten. Außerdem befänden sich mehr Menschen in Grundversorgung als je zuvor. Eine Verkürzung der Asylverfahren sei in den Statistiken zudem nicht nachvollziehbar. Darabos kritisierte, dass die Regierung die Asylpolitik nicht zum Thema der Ratspräsidentschaft mache. "Wann wenn nicht jetzt ist die Zeit dafür, um hier offensiv eine europäische Lösung anzustreben", sagte Darabos.

Prokop-Sprecher Rauch weist die Kritik zurück. "Darabos sollte sich besser informieren." Die Verfahren seien schneller geworden und die Asylanträge deutlich gesunken: "Wir haben die verfehlte Fremdenpolitik der SPÖ-Innenminister repariert". Die Einrichtung eines Asylgerichtshof sei bereits geplant -"Aber nicht als isolierte Insellösung. Solche Schnellschüsse sind nicht sinnvoll."

SPÖ bekräftigt Neuwahlforderung
Einen "Stillstand auf Regierungsebene bei wichtigen Fragen" ortet Darabos. Die Regierungsarbeit sei "nur mehr ein Hängen und Würgen." Darabos bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einer baldigen Neuwahl: "Es wäre Zeit, die Menschen zum Kugelschreiber greifen zu lassen. Unsere Chancen, Nummer eins zu werden, sind intakt", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Regierung ist laut Darabos "demokratisch nicht legitimiert", da das BZÖ nie gewählt worden sei. Außerdem gehe "in den zentralen Fragen nichts mehr weiter." So werde mehr über die Präsenz Peter Westenthalers beim Frühstück mit dem Kanzler geredet als etwa über die Arbeitslosigkeit. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) äußere sich im Inland nicht zu den brennenden Fragen, im Ausland jedoch schon. "Das ist eines Bundeskanzlers nicht würdig", sagte Darabos.

Der SP-Bundesgeschäftsführer kritisierte in diesem Zusammenhang Schüssels Aussage im Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg TV am 2. Juni, wonach es ein "Zukunftsthema" sei, die staatlichen Mehrheiten an den österreichischen Energieunternehmen abzuschaffen. Schüssel habe damit einen "Spin in Richtung Privatisierung der Energieversorgung und Ausverkauf der Wasserkraft" erkennen lassen. Darabos nannte ausländische Mehrheiten an der Energieversorgung eine "Bedrohung". Private Investoren würden dann "die Hand auf der österreichischen Energieversorgung" haben und der Strom wäre damit nicht mehr in der Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka konterte in einer Aussendung, dass die Kritikpunkte des SPÖ-Bundesgeschäftsführers nichts weiter als "oppositionsbedingte Beißreflexe" seien. Niemand denke an den Ausverkauf des österreichischen Wassers. Anstatt sich über die erfreuliche Entwicklung in Österreich zu freuen, versuche die SPÖ "alles in Grund und Boden zu reden".
(apa)