Forderung bekräftigt: Rechnungshof
will erneut mehr Prüfkompetenzen

Der Rechnungshof (RH) bekräftigt seine Forderung nach Ausweitung seiner Prüfungskompetenzen. Am Mittwoch wird RH -Präsident Moser die Vorschläge jenem Ausschuss im Nationalrat vorlegen, der zur Beratung der Ergebnisse des Österreich-Konvents eingerichtet wurde.

Konkret will der RH künftig auch die Verwendung der EU- Direktzahlungen aus Brüssel prüfen, ebenso wie kleinere Gemeinden und Unternehmungen ab einem 25-Prozent-Anteil der öffentlichen Hand sowie die Stellungnahmefrist zu den Prüfungsergebnissen von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzen.

In den "Vorschlägen zur Stärkung der Finanzkontrolle in Österreich" heißt es wörtlich, "die Republik Österreich als Mitglied und Nettozahler der EU hat ein vitales Interesse daran, dass die Gemeinschaftsmittel, die für die Periode 2007 bis 2013 an die 900 Mrd. Euro betragen, ordnungsgemäß verwaltet und wirtschaftlich verwendet werden. Im Hinblick auf die Erhöhung der Beitragszahlungen Österreichs zum EU-Budget in der Finanzperiode 2007 bis 2013 ist es selbstverständliches Ziel des RH, dass der Einsatz der EU-Mittel - gleich den nationalen Abgaben - einer umfassenden Finanzkontrolle unterzogen wird."

Bei der Finanzkontrolle im kommunalen Bereich darf der RH derzeit nur in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern von sich aus tätig werden. Das trifft nur auf 24 der insgesamt 2.359 Gemeinden zu. "Es besteht somit ein Kontrolldefizit, das durch Einbeziehung aller Gemeinden in die unabhängige externe Finanzkontrolle geschlossen werden sollte. Auf Grund der präventiven Wirkung der Gebarungskontrolle könnte sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel effizienter verwendet werden", heißt es seitens des RH.

(apa)