Bundesrat zeigt sich in Veto-Laune: Sommersitzung des Nationalrats droht

Die Nationalratsabgeordneten werden wohl keinen ruhigen Sommer erleben. Der Bundesrat plant bei den diversesten Gesetzen Verzögerungen und Einsprüche, womit eine Sondersitzung im Sommer immer wahrscheinlicher wird. Unter anderem blockiert werden sollen die Wohnrechtsnovelle und die Gesundheits GmbH, wie SPÖ und Grüne auf Anfrage der APA mitteilten.

Das nächste Plenum der Länderkammer findet am Freitag statt. Dort werden die zuletzt aufgeschobenen Gesetze mit einem Veto versehen, womit der Nationalrat in einer seiner nächsten Tagungen zu einem Beharrungsbeschluss gezwungen ist. Dabei geht es um das Konsulargebührengesetz - mit dem Selbstbehalt für entführte und wieder befreite Risiko-Urlauber - sowie um die Schwerarbeiterregelungen für ASVG und Beamte.

Mehr Probleme schaffen jene von SPÖ und Grünen abgelehnten Materien, die in der letzten Plenarwoche zum Aufruf kamen. Bei einigen davon ist seitens der Nationalrats-Oppositionsparteien im Bundesrat eine Vertagung geplant. Hier geht es um die Wohnrechtsnovelle, das neue Eisenbahn-Gesetz, die Gesundheit Österreich GmbH sowie um die Wasserrechtsnovelle. Durch die Vertagung wird es mit den Fristen eng, ein Beharrungsbeschluss bis zum Tagungsende des Nationalrats am 14. Juli geht sich somit wohl nicht mehr aus.

Das hat wiederum zur Folge, dass die Koalition entweder eine Sondersitzung im Sommer einberufen oder bis zum Herbst abwarten muss, wenn sie ihre Materien durchbringen will. Allerdings gibt es bisher keinen Arbeitsplan für Herbstsitzungen und noch sind ja Neuwahlen im September nicht ganz ausgeschlossen - ergo bahnt sich eine Sondersitzung im Sommer an, umso mehr als ja auch noch weitere Einsprüche bei Themen drohen. Noch unklar ist, ob weitere Gesetze am Freitag auf Widerstand im Bundesrat stoßen werden.

(apa)