Hohe Ziele: Peter Westenthaler stellt bei Nationalratswahl BZÖ-Regierungsanspruch

BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler kündigt an, im bevorstehenden Wahlkampf einen Regierungsanspruch zu stellen. "Wir wollen Politik machen, um zu gestalten und umzusetzen. Das unterscheidet uns von der Destruktion der FPÖ." Zudem stellt er in einem APA-Interview erneut seine Vorstellungen zur Integrationspolitik dar, die er in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen gewillt ist.

Der BZÖ-Spitzenkandidat will "jene Wähler begeistern, die bis 2002 mit uns mitgegangen sind". Er erinnert daran, das vor Knittelfeld die FPÖ in Umfragen bei 26 Prozent gelegen sei. "Daher knüpfe ich an die freiheitliche Politik bis 2002 an, für die wir unterstützt wurden", betonte Westenthaler. Als Schwerpunkte nannte er "Sicherheit, Heimat, Recht, Ordnung, Soziales".

Die von der Regierung eingesetzten Diskussionskreise zur Integrationspolitik wertet Westenthaler als "Finalisierung" des von seiner Partei geforderten Ausländer-Reformdialogs. Er erklärte, "man könnte sagen, dieser Dialog ist ein Vorgriff auf eine ordentliche, zielführende und konsequente Ausländerpolitik, die - falls das BZÖ vom Wähler entsprechend unterstützt wird - in der nächsten Legislaturperiode auch umgesetzt wird."

Trotz Erfolge der schwarz-orangen Koalition in der Ausländerfrage - etwa in der Asyl- oder der Einbürgerungspolitik - sieht Westenthaler durchaus weiteren Handlungsbedarf. "Dann können wir es schaffen", nämlich in den kommenden drei Jahren die Zahl der Ausländer in Österreich um 30 Prozent zu reduzieren, so der neue Mann an der Spitze des BZÖ.

(apa/red)