Mobilfunker bei EU-Kommission abgeblitzt:
EU-Kommission will komplette Angleichung

In einem noch nie da gewesenen europaweiten Branchenabkommen haben Europas führende Mobilfunkanbieter die gemeinsame Senkung der Handytarife im Ausland vereinbart. Mit einer schrittweisen Halbierung der Roaminggebühren wollen die führenden Handybetreiber aus Deutschland, Frankreich, Italien und Skandinavien damit einer gesetzlichen Senkung der Tarife durch die EU zuvorkommen - offenbar jedoch ohne Erfolg.

Die EU-Kommission hat bekräftigt, dass sie eine komplette Angleichung der Roamingtarife an das Inlandsniveau und eine Abschaffung der Passivgebühren für empfangene Anrufe im Ausland anstrebt. Und das geht ihrer Meinung nach nur durch eine Gesetzesverordnung. Die Mobilkom Austria wird bei dem Branchen-Deal nicht mitmachen, sie spricht von Wettbewerbsverzerrung. Die Regelung benachteilige die Betreiber aus dem Süden, sagte Mobilkom-Sprecherin Elisabeth Mattes.

Einigung europäischer Betreiber
Die europäischen Betreiber hatten sich zuvor bei den Gebühren, die sie untereinander für ein Auslandsgespräch verrechnen, auf eine Obergrenze von 0,45 Euro je Minute ab Oktober 2006 und 0,36 Euro je Minute ab Oktober 2007 geeinigt. Letztere entspricht laut den beteiligten Unternehmen in etwa 50 Prozent der derzeit geltenden durchschnittlichen Einkaufspreise. Mit dabei sind vorerst die Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile, die France Telekom-Tochter Orange, die Telecom Italia Mobile, der alternative italienische Mobilfunkbetreiber Wind, die norwegische Telenor, und die schwedisch-finnische TeliaSonera.

Vodafone nicht beteiligt
Der größte europäische Handynetzbetreiber Vodafone ist an der Vereinbarung nicht beteiligt. Der britische Konzern hatte zuvor bereits im Alleingang eine Senkung der Tarife für Auslandsgespräche um rund 40 Prozent bis spätestens April 2007 angekündigt. Auch die Mobilkom Austria, Kooperationspartner von Vodafone, wird bei der Vereinbarung nicht mitmachen.

Richtiger Schritt, aber nicht am Ziel
Die EU-Kommission begrüßte die Vereinbarung, der Sprecher Redings bezeichnete sie als einen "guten Schritt in die richtige Richtung" - zeige sie doch, was für einen "beträchtlichen Spielraum" die Mobilfunker bei den Roaminggebühren noch hätten. Jene Unternehmen, die sich mit einer Senkung der Roaminggebühren schon jetzt auf die neuen Bedingungen einstellten, hätten beim In-Kraft-Treten der Neubestimmungen dann einen Wettbewerbsvorteil, weil sie schon nahe an der Lösung seien, sagte der Sprecher der zuständigen Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr.

Misstrauen der EU-Kommission
Da durch die Vereinbarung jedoch nur jene Tarife geregelt würden, die die Betreiber untereinander verrechneten, gebe es keine Garantie, dass die möglichen Einsparungen auch an den Endkunden weitergegeben würden. Auch in der Vergangenheit sei das im Roaming nicht geschehen. Die Kommission wolle nun mit ihrer Verordnung sicherstellen, "dass die Mobilfunkkunden in vollem Umfang von dem möglichen Spielraum profitieren", sagte Selmayr.

Gesetzliche Regelung bis Sommer 2007
Erste Entwürfe, wie die neue Regelung aussehen werde, gibt es bereits. Die Gesetzesvorlage sei in enger Abstimmung mit den nationalen Telekom-Regulatoren erarbeitet worden. Auch im Europaparlament und unter den zuständigen Ministern der EU-Staaten, die nächste Woche in Luxemburg erstmalig informell über die Überlegungen beraten werden, gebe es mittlerweile eine breite Unterstützung für die Regelung. Noch vor dem Sommer nächsten Jahres, ist man in der EU-Kommission optimistisch, werden die neuen EU-Handytarifbestimmungen in Kraft treten. (apa/red)