E-Card zu teuer: Rechnungshof-Kritik an überhöhten Kosten für neuen Krankenschein

Der Rechnungshof hat seinen dritten Bericht zur Einführung des elektronischen Krankenscheins, der "E-Card", vorgelegt. Ergebnis: Die vom Hauptverband angegebenen Projektkosten von 117 Mio. Euro werden deutlich überschritten. Weiters kritisieren die Prüfer überhöhte Zahlungen an die Ärzte von 9,17 Mio. Euro sowie unnötig hohe Kosten für die Entwicklung eigener Endgeräte von 2,3 Mio. Euro.

Insgesamt rechnet der Rechnungshof mit Gesamtkosten für das Chipkarten-Projekt von 130 Mio. Euro, womit die ursprünglich erwarteten Kosten um 13 Mio. Euro überschritten würden (Stand Mai 2005).

Kritisiert wird außerdem, dass der Hauptverband von 1999 bis 2004 9,17 Mio. Euro bezahlt hat, um die Ärzte zum Umstieg auf die E-Card zu bewegen. Der Rechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit dieser Zahlungen und weist darauf hin, "dass auch andere Berufsgruppen angehalten sind, ihre Arbeitsmethoden an neue IT-Technologien anzupassen".

Der Hauptverband rechtfertigt diese Zahlungen damit, dass ihm "außer Geldzahlungen keine praktisch wirksamen Mittel zur Verfügung (stehen), um die Mitwirkung der Standesvertretungen zu erreichen". Der Rechnungshof schlägt daher vor, die gesetzlich garantierte starke Verhandlungsposition der Ärzte gegenüber den Krankenkassen dort einzugrenzen, "wo es gesundheitspolitische Entwicklungen behindert".

Scharfe Kritik üben die Prüfer auch an der Chipkartengesellschaft des Hauptverbandes, der SV-ChipBE. Die Hauptverbands-Tochter hat die für die E-Card benötigten Endgeräte (Computer und Kartenleser) nämlich neu entwickeln lassen, anstatt Standard-Geräte zuzukaufen. Dadurch sind Mehrkosten von 2,3 Mio. Euro angefallen, urteilt der Rechnungshof.

(apa/red)