Keine Einigung: Präsident Abbas gibt Palästinenser-Gruppe noch etwas Zeit

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird "vor Ende der Woche" ein Datum für eine Volksabstimmung zur Überwindung der Krise in den Autonomiegebieten bekannt geben. Das sagte am Dienstag Yasser Abed Rabbo vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah. Der Aufschub gebe der Hamas noch einige Tage Zeit, um ihren Standpunkt zu ändern, erklärte er.

Abbas hatte nach dem Scheitern der Gespräche zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas angekündigt, einen Volksentscheid über einen im Mai veröffentlichten Plan der nationalen Einigung anzusetzen. Das Büro von Abbas hatte die Bekanntgabe eines Datums für die Volksabstimmung zunächst für Dienstag angekündigt.

Der Plan der nationalen Einigung hat zum Ziel, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, einschließlich der von Israel 1967 besetzten Gebiete. Die regierende Hamas lehnt den Vorschlag ab, weil er in ihren Augen indirekt den Staat Israel anerkennt. Die PLO, in der die Hamas nicht vertreten ist, habe das Referendum gebilligt, sagte Abed Rabbo.

Ghazi Hamad, ein Sprecher der von der radikal-islamischen Hamas geführten Regierung, sagte in einer ersten Reaktion, die Hamas begrüße die Verlängerung der Frist und die Fortsetzung des "Dialogs" über die Dokumente.

Hamas zu Gesprächen bereit
Die Hamas ist zu Gesprächen mit der Fatah bereit, um die politische Krise beizulegen. Der Jemen habe sich als Vermittler für Gespräche zwischen den beiden rivalisierenden Gruppen angeboten, sagte Mussa Abu Marsuk, Vize-Bürochef der Hamas. Es sei unklar, ob die Fatah das Angebot annehme. Die Hamas sei aber bereit, im Jemen Gespräche auf höchster Ebene zu führen, sagte Marsuk, der in Syrien im Exil lebt. "Wir sind bereit, sofort in den Jemen zu reisen, sobald die Fatah den Gesprächen zustimmt", sagte er.

Die Beziehungen zwischen den beiden Gruppen haben sich jüngst deutlich verschlechtert, nachdem die Hamas überraschend die Wahl im Jänner Antwort der Fatah gewonnen hatte und nun die Palästinenser-Regierung stellt. Wegen ihrer Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, und der Absage an Friedensverhandlungen mit Israel hat der Westen seine Finanzhilfen an die Hamas-Regierung eingestellt. (apa/red)