Wird Tschechien unregierbar? Wahlen enden mit Patt zwischen Opposition und Regierung

Die konservative Opposition hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Die als EU-kritisch geltende Demokratische Bürgerpartei ODS erhielt 35,38 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Jiri Paroubek blieben mit 32,32 Prozent dahinter. Paroubek wollte den Sieg der ODS nicht anerkennen und erwog eine Anfechtung der Wahl. Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden, weil die Wahl im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus ein Patt zwischen Linksparteien sowie ODS und ihren Bündnispartnern Christdemokraten und Grüne ergab.

In einer emotionsgeladenen Rede erklärte der Premier am Samstag: "Wir werden die Möglichkeit prüfen, eine Klage beim Obersten Verwaltungsgericht einzureichen, um zu erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird." Die Regeln des Wahlkampfes seien verletzt und falsche Informationen über seine Person verbreitet worden, begründete Paroubek seine Zweifel an dem Wahlergebnis. Konkret nannte er etwa den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Angriffe wie diese seien eine "beispiellose Manipulation" gewesen. Die Demokratie in Tschechien habe einen Schlag versetzt bekommen, den man mit dem Jänner 1948, also der Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei, vergleichen könne - mit dem Unterschied, dass jetzt eine "blaue Totalität" drohe. Blau ist die Farbe der ODS.

Politiker von Sozialdemokraten schockiert
Staatspräsident Vaclav Klaus sowie andere Politiker des Landes zeigten sich von den Worten Paroubeks schockiert. Der Vergleich mit dem Jänner 1948 sei etwas, das in Tschechien "nie erklingen hätten sollen. Ich bin völlig geschockt", betonte Klaus am Samstagabend in einer zweiten außerordentlichen Pressekonferenz, die er nach den Aussagen des Premiers eigens einberufen hatte. "Als Oberhaupt des Staates werde ich nicht zulassen, dass die Demokratie und die Ergebnisse einer freien Wahl mit Füßen getreten werden."

Der ODS-Ehrenvorsitzende Klaus kündigte an, am Montag Verhandlungen mit Wahlsieger Topolanek aufzunehmen. Es sei "unsere absolute Pflicht, mit allen Kräften zu versuchen, eine lebensfähige Regierung zu Stande zu bringen", sagte er. Die ODS wurde zwar mit 81 der 200 Mandate im Abgeordnetenhaus stärkste Fraktion. Die CSSD (74 Mandate) könnte aber mit Unterstützung der Kommunisten (26 Mandate) jegliche Regierungsbildung vereiteln. Die beiden möglichen ODS-Koalitionspartner Christdemokraten (KDU-CSL) kamen auf 13 Abgeordnete, die erstmals ins Parlament einziehenden Grünen auf sechs.

Ausweg Große Koalition?
Ein Ausweg könnte eine Große Koalition nach deutschem Vorbild sein. Die Vorsitzenden von ODS und CSSD hatten eine solche im Wahlkampf ausgeschlossen. "Dieses Land verdient eine nicht-linke Regierung", erklärte Topolanek am Samstag. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Sozialdemokraten mit Christdemokraten und den nun nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen regiert. Das Kabinett konnte sich dabei nur auf eine hauchdünne Mehrheit von 101 Mandaten stützen.

Sowohl die Christdemokraten als auch die Grünen erklärten sich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Beide schlossen allerdings eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten aus. KSCM-Chef Vojtech Filip seinerseits sagte, er sei eventuell bereit, eine CSSD-Minderheitsregierung zu tolerieren. Die Kommunisten sind strikt gegen die NATO-Mitgliedschaft Tschechiens.

Die KSCM erhielt als drittplatzierte Partei 12,81 Prozent. Die bisher mit den Sozialdemokraten regierende KDU-CSL errang 7,22 Prozent. Die Grünen, die sich gegen die Atomenergie aussprechen, kamen mit 6,29 Prozent erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach Slowenien und Lettland ist Tschechien damit das dritte postkommunistische Land Europas, in dem Grüne den Sprung ins Parlament schafften. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,5 Prozent. Wahlberechtigt waren 8,3 Millionen Tschechen.
(apa)