Debatte um Arbeitsmarktreform-Gesetz: Merkel will Harti IV umfassend überarbeiten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die grundlegende Zielrichtung der Arbeitsmarktreform Hartz IV verteidigt, zugleich aber dessen umfassende Überarbeitung angekündigt. "Wir werden eine weitere grundlegende Überholung brauchen", sagte sie vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. Zwar habe die Regierung bereits Korrekturen eingeleitet, doch die reichten noch nicht aus. "Wir haben allerdings nach wie vor keine Zweifel an der grundsätzlichen Richtigkeit dieses Gesetzes", stellte Merkel klar.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV sei eine uralte Forderung der Union. "Sie ist richtig." Was nun als Aufgabe anstehe, sei das Konglomerat an Zuständigkeiten für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aufzulösen, so Merkel.

Sie äußerte Zweifel an der These vieler in der Union, dass die Arbeitsvermittlung allein über die Kommunen der richtige Weg gewesen wäre. Man brauche dazu auch die Bundesagentur für Arbeit. "Also wir brauchen hier eine Verzahnung", forderte sie. So, wie sie derzeit laufe, müsse sie noch einmal überdacht werden. "Darüber werden wir im Herbst sprechen", kündigte sie an. Ebenfalls sprechen werde man dann darüber, ob die Leistungen von Hartz IV genügend Anreiz zur Aufnahme von Arbeit böten.

Die Kanzlerin kritisierte, dass die Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld II-Empfängern heute so genutzt würden, dass Langzeitarbeitslose nur bis zu dem Punkt arbeiteten, bis zu dem der Zusatzlohn keinerlei Abstriche an ihren Bezügen im Rahmen von Hartz IV bedeuteten. Es müsse klar werden, dass die Menschen Anspruch auf staatliche Hilfen hätten, wenn sie in Not seien. Klar sein müsse aber auch, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten arbeiten müsse. Zudem müsse ein weiterer Grundsatz gewahrt bleiben: "Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn einer nicht arbeitet", unterstrich Merkel. (apa/red)