Zuckerbrot und Peitsche: Außenminister einigen sich auf gemeinsames Angebot an Iran

Beim Außenminister-Treffen in Wien wurde eine Einigung erzielt: Die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland werden dem Iran ein gemeinsames Angebot machen. Wenn die Regierung in Teheran sämtliche Aktivitäten zur Uran-Anreicherung einstelle, werde die Staatengemeinschaft dem Iran eine Reihe von wirtschaftlichen Anreizen anbieten, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett nach mehrstündigen Verhandlungen mit ihren Amtskollegen in der britischen Botschaft in Wien.

Die Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat bieten dem Iran eine Einstellung ihrer Aktivitäten gegen Teheran im Sicherheitsrat an, falls der Iran auf die Anreicherung von Uran verzichtet, sagte Beckett. Falls der Iran sich aber Verhandlungen verweigere, müssten weitere Schritte im Sicherheitsrat gesetzt werden. Es böten sich dem Iran nun zwei Wege, sagte Beckett, die die kurze Erklärung im Garten der britischen Botschaft in Wien in Gegenwart sämtlicher weiterer Teilnehmer der Gesprächsrunde vorlas. "Wir appellieren dringend an den Iran, den positiven Weg einzuschlagen, der ihm deutliche Vorteile bietet." Teheran wurde aufgefordert, "die weitreichenden Vorschläge" ernsthaft zu prüfen.

Treffen mit Außenministerin Plassnik
Außenministerin Ursula Plassnik war am Nachmittag mit ihren Amtskolleginnen aus den USA und Großbritannien, Condoleezza Rice und Margaret Beckett, sowie mit den Hohen EU-Vertreter Javier Solana zusammengetroffen. In einer Presseerklärung verwies sie darauf, dass es um wirtschaftliche und politische Anreize gehe, die es dem Iran ermöglichen würden, Nuklearenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu nützen. "Der Iran sollte unsere ausgestreckte Hand annehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Plassnik. Nach "Jahrzehnten der Nicht-Beziehungen" zwischen Iran und den USA könne so "wieder eine zukunftsweisende Perspektive entwickelt werden".

Die schließlich am Abend verkündete Einigung hatte länger auf sich warten lassen, als es im Lauf des Nachmittags den Anschein hatte. Die auf Abruf bereiten Medienvertreter wurden am frühen Abend auf ein Pressestatement gegen 20:00 vorbereitet und bereits eineinhalb Stunden vorher im Garten der britischen Botschaft versammelt. Letztlich mussten die Journalisten, Fotografen und Kameraleute aber dann noch mehr als dreieinhalb Stunden ausharren, ohne das sich ein Ende der Beratungen abzeichnete.

Langes Warten
Just als die britische Botschaft Getränke servieren ließ - was unter den wartenden Medienvertretern die Befürchtung weiterer Stunden des Wartens wachsen ließ - kam das Ende schnell. Die britische Außenministerin trat, umringt von ihren Gesprächspartnern in den Garten, verlas die wenigen Sätze über die erzielte Einigung - und schon wurden die Journalisten aus dem Gebäude komplimentiert.

Kissinger: Angebot "wichtiger und notwendiger Schritt"
Für den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger hat seine gegenwärtige Amtsnachfolgerin Condoleezza Rice mit ihrem Angebot direkter Gespräche an den Iran "einen wichtigen und notwendigen Schritt" getan. Kissinger, der sich am Donnerstag in Wien aufhielt, erklärte, er habe einen solchen Schritt bereits seit längerem befürwortet. Nun werde es darauf ankommen, "ob der Iran in der Lage ist, auf dieses Angebot einzugehen."

Die Gefahr einer militärischen Konfrontation sieht Kissinger durch die jüngsten Entwicklungen jedenfalls verringert, wenngleich sie nicht für alle Zeit auszuschließen sei. Er glaubt, dass sich, sollte der Iran weiter auf Konfrontation setzen, im Ernstfall auch China, dass sich bisher gegen Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen hat, von dieser Haltung abgehen könne, da auch die Führung in Peking kein Interesse an einem atomar hochgerüsteten Iran haben könne.

Verhältnis USA zu Europa normalisiert
Letztlich ist für den Außenminister der US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford die Tatsache, dass sich die USA und Europa auf eine gemeinsame Position in der Iran-Causa einigen können, auch ein Beweis dafür, wie sich das während der ersten Amtszeit von Präsident George W. Bush belastete Verhältnis wieder normalisiert hat. Die USA wie die Europäer hätten zuvor Fehler gemacht, meinte Kissinger. Jenseits des Atlantiks habe man lange Zeit den Eindruck erweckt, den Weg einer unilateralen Außenpolitik und amerikanischen Hegemonie anzustreben, während in Europa der Antiamerikanismus mancherorts zum Wahlkampfinstrument gemacht worden sei. Beide Seiten hätten in der zweiten Amtszeit von Bush ihre diesbezüglichen Positionen geändert, was zur nun spürbaren klimatischen Verbesserung geführt habe.

(apa/red)