Weg für Neustart frei: BAWAG-Vergleich mit Refco-Gläubigern fix - Bank zahlt 521 Mio. €

Nach wochenlangen Verhandlungen und nervenaufreibendem Poker bis zuletzt hat die von Refco- und Karibikskandalen fast in den Abgrund gerissene Gewerkschaftsbank BAWAG seit dem Pfingstmontag ihren Vergleich in den USA. Die Refco-Gläubiger-Anwälte hatten der BAWAG Mitschuld ("partners in crime") an der Refco-Insolvenz gegeben und mit Milliardenklagen gedroht. Von diesen Milliarden-Sammelklagen und allfälligen Strafverfolgungen hat die BAWAG sich und den ÖGB mit einem außergerichtlichen Globalvergleich (Settlement) in New York freigekauft. Die Gläubiger erhalten nun 675 Millionen Dollar bzw. 521 Millionen Euro von der BAWAG.

Damit wurde auch das wichtigste Verkaufshindernis für die BAWAG beiseite geschafft. Nun kann die Bank ihre lang überfällige Bilanz 2005 legen - freilich nur mit Hilfe einer Bundesgarantie.

Nowotny erleichtert
BAWAG-Chef Ewald Nowotny zeigte sich am Montag Abend erleichtert: "Mit dem Vergleich konnte eine gute Lösung erzielt werden, weil damit ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wurde". Nun sei der Weg frei für eine "positive Zukunftsentwicklung" der Bank. Die BAWAG ist Österreichs viertgrößte Bank.

Einigung kostet mehr als eine Milliarde Euro
Das Vergleichspaket gliedert sich in direkte Zahlungen (BAWAG) und indirekte (ÖGB, durch Verzicht auf Teile des Verkaufserlöses), aber auch Klagsverzichte durch die Bank selbst. Refco-Opfer schneiden beim baldigen Bankverkauf mit. Dazu kommen Anwalts- und Beraterkosten. In Summe wiegt die Einigung also mehr als 1 Mrd. Euro schwer.

Verhandelt hatte die BAWAG mit dem US-Justizministerium, der Börsenaufsicht SEC, den Refco-Gläubigern, Vertretern von Sammelklägern von Refco-Wertpapierinhabern sowie Thomas H. Lee und Partner (an den die BAWAG ihre Refco-Aktien verkauft hatte). Auch Lee sieht von seiner angedrohten Klage ab. Erste Summen des Vergleichs fließen sofort, der Löwenanteil spätestens in einem Jahr. Wird die Bank vorher verkauft, schon früher.

BAWAG zahlt an Gläubiger, Aktionäre und sonstige Refco-Opfer
Die Eckpunkte: Die BAWAG zahlt nach Vergleichsabschluss 158 Mio. Dollar - wovon 150 Mio. Dollar zwischen den Refco-Gläubigern und dem US-Justizministerium 50:50 - also je 75 Mio. Dollar - aufgeteilt werden. Das US-Justizministerium verteilt seinen Anteil an die Refco-Gläubiger, die Wertpapiersammelkläger und Th. H. Lee. Zusätzliche 8 Mio. Dollar zahlt die BAWAG direkt an einen Sammelklagevergleichsfonds. Das ist der neueste Teil der Vereinbarung, die damit über die bisher bekannten 675 Mio. Dollar "Cash" hinaus geht.

Entweder nach einem Jahr oder zum Bank-Verkauf wird eine weitere Zahlung von 525 Mio. Dollar fällig - wieder zu gleichen Teilen an Ministerium und Refco-Gläubiger. Es wird erwartet, dass aus dem Anteil des US-Justizministeriums im Wesentlichen alle Vergleichsverbindlichkeiten der BAWAG gegenüber Refco, den Wertpapiersammelklägern (von 108 Mio. Dollar) und Th. H. Lee abgedeckt werden können. Auch die US-Konten der BAWAG kommen damit wieder völlig frei.

30 Prozent jenes Verkaufserlöses aus dem Verkauf der BAWAG, der 1,8 Mrd. Euro übersteigt, werden ebenfalls an die Vergleichsparteien bezahlt. Diese Summe ist aber mit 200 Mio. Dollar gedeckelt.

Schließlich verzichtet die BAWAG auf die Rückforderung offener Forderungen gegen Refco bzw. deren Gläubigern, nicht jedoch auf Forderungen gegen Phillip Bennett. Damit sieht die Bank wie berichtet davon ab, sich per Schadenersatzklage 350 Mio. Euro Kredit zurück zu holen. Das Geld bleibt damit sicher in der Refco-Masse. Der Kredit selbst war schon vorher voll abgeschrieben.

US-Staatsanwalt lobt "Kooperationsbereitschaft"
Der in der Causa Refco ermittelnde Staatsanwalt Michael J. Garcia sprach von einem "wichtigen Schritt" für die Opfer der Refco-Affäre. Er hob die künftige "volle Kooperationsbereitschaft" der Wiener Gewerkschaftsbank hervor.

Der Anwalt der US-Aktionäre von Refco, Sean Coffey, fügte gegenüber der APA hinzu, die BAWAG hätte bei der Suche nach anderen für den Refco-Skandal verantwortlichen Personen ihre Zusammenarbeit zugesagt. Gemeint sind laut Coffey führende Refco-Mitarbeiter, Anwälte, Bankiers und Buchprüfer der bankrotten Brokerfirma Refco.

"Dunkles Kapitel geschlossen"
"Die BAWAG hat sehr gute Fortschritte gemacht, dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte abzuschließen, nicht nur was die signifikanten Zahlungen angeht, sondern auch ihre Bereitschaft, uns Einblick in ihre Bücher zu gewähren", so Coffey. "Wir hatten dies zur Bedingung für unsere Teilnahme an der Globalvereinbarung gestellt".

Die Anwälte der klagenden Parteien hatten BAWAG und ÖGB beschuldigt, mit über mehrere Jahre über mehrere Firmen und Stiftungen hindurch gehaltenen Aktienpaketen zusammen bis zu 47 Prozent und so einen maßgeblichen Einfluss bei Refco gehabt zu haben. Auf Basis ihrer "Ultimo-Kredite" wurde der Bank wie berichtet zudem Beihilfe zur Bilanzmanipulation und Verschleierung der Refco-Finanzlage unterstellt.

Im Jänner 2006 hat bei der BAWAG ein neues Management das Ruder übernommen. Daraufhin habe die Bank Schritte eingeleitet, um die Verwicklung der Bank in den Refco-Betrug aufzuklären und Belastungen in den Bilanzen unter dem früheren Management der Öffentlichkeit mitzuteilen, hielt der US-Staatsanwalt in seinem Statement zur Vergleichslösung fest. Angesichts dieser Maßnahmen sei eine strafrechtliche Verfolgung von BAWAG und ÖGB für das öffentliche Interesse nicht notwendig.

Nach den US-Ermittlungs- und Justizbehörden ist am Donnerstag (8. Juni) US-Konkursrichter Robert Drain dran. Da findet das nächste Gerichts-Hearing in der Affäre Refco/BAWAG statt. Da soll der Vergleich richterlich abgesegnet werden.

(apa/red)