Punktesystem für Einwanderer: Grüne fordern Bewertungssystem für Ausbildung

Die Grüne haben ein neues Einwanderungsmodell ausgearbeitet. Sie plädieren dafür, die Erwerbsmigration künftig mit einem Punktesystem zu steuern. Bei der Präsentation übte Parteichef Van der Bellen heftige Kritik an der Forderung des designierten BZÖ-Chefs Westenthaler, 300.000 Ausländer auszuweisen. Das sei ein "Programm der ethnischen Säuberung" und ein "Deportationsprogramm".

Alle Österreicher müssten sich angesichts solcher Aussagen überlegen, ob sie damit einverstanden wären, wenn ihre Kollegen am Arbeitsplatz oder ihre Nachbarn ab morgen nicht mehr da wären, "wie seinerzeit in den 30er-Jahren". Und es stelle sich auch die Frage, ob "nach Ansicht von Herrn Westenthaler die 400.000 Österreicher im Ausland morgen zurückkehren sollten."

Ausbilung soll bewertet werden
Danach wandte sich Van der Bellen der Darstellung des Grünen Einwanderungsmodells zu. Es sieht die Bewertung gewisser Faktoren mit einem Punktesystem vor. Dazu zählen u.a. die Ausbildung generell bzw. in Mangelberufen, sowie Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung oder Verwandte in Österreich. Danach zugelassene Zuwanderer sollten mit der Familie das Recht auf unbefristete Niederlassung erhalten und rechtlich weitgehend den EU-Bürgern gleichgestellt werden.

Aktuell sieht der Grünen-Chef jedoch keinen allzu hohen Bedarf: "Bei durchschnittlich 300.000 arbeitslosen Personen jährlich ist das Ausmaß an erwünschter Zuwanderung heute gering." Zudem könne man in bestimmten Bereichen - z.B. in der Pflege - den Bedarf an Arbeitskräften mit dem felxiblen Punktesystem jederzeit decken.

Organisatorisch plädieren die Grünen dafür, ein Bundesamt für Migration einzurichten und Migrationsattaches in den Herkunftsländern einzusetzen. Außerdem müssten entsprechende Datenbanken aufgebaut und Prüfungsprocederes ausgearbeitet werden. (APA/red)