NEWS-Duell um Ausländerpolitik: Ministerin Prokop attackiert FPÖ-Chef Straches Politik!

Die Nationalratswahl 2006 dürfte einmal mehr vom "Ausländerthema" dominiert werden. NEWS lud zum Duell um die Ausländerpolitik: VP-Innenministerin Prokop attackierte dabei FP-Chef Straches Politik: "Das ist Aufhetzung!"

NEWS: In Deutschland hat es jüngst mehrere rechtsextreme Übergriffe gegen Ausländer gegeben. Jetzt wird dort sogar über "No-Go-Areas" für Ausländer diskutiert. Herr Strache, Sie polemisieren täglich gegen Ausländer, wollen Sie, dass die Situation auch in Österreich eskaliert?

Strache: Ich sehe da eine ganz andere Gefahr. Ich sehe zum Beispiel in Wien die Situation, dass österreichische Kinder und Jugendliche nicht mehr in Parkanlagen gehen können, weil ihnen ausländische Jugendbanden zurufen: "Verduftet hier, ihr habts hier nichts zu suchen." Viele Ausländer schließen sich in Jugendbanden zusammen und pöbeln Österreicher an. Leider erleben wir, dass man überfallen und bestohlen wird. Wir müssen die Österreicher schützen.

NEWS: Frau Innenminister, glauben Sie auch, dass österreichische Jugendliche sich fürchten müssen? Sie haben eine Integrationsstudie veröffentlicht, wonach 45 Prozent der moslemischen Zuwanderer nicht "integrationswillig" seien. Eine Studie, die von anderen Wissenschaftlern scharf kritisiert wurde. Eine neue Studie geht von nur acht Prozent nicht integrationswilliger Moslems aus. Versuchen Sie, die FPÖ rechts zu überholen?

Prokop: Ich finde es sehr unfair, wenn Wissenschaftler aufeinander losgehen. Ich kenne diese neue Studie nicht. Sie soll erst in zwei Monaten veröffentlicht werden. Es geht immer darum, wer befragt wird. Es ist ein Unterschied, ob man Kinder oder Erwachsene fragt. Ich distanziere mich klar von der Polemik der FPÖ. Natürlich muss man die Augen offen halten und Dinge ansprechen. Aber es darf nicht radikalisiert werden. Doch das passiert hier leider. Und die "No-Go-Areas" sehe ich ganz anders als Herr Strache. Das sind Bereiche, die in Deutschland einfach der Kriminalität und Radikalität freigegeben werden. So etwas gibt es bei uns nicht. So etwas darf es bei uns auch nie geben. Daher schauen wir, dass wir gewisse "Hot Spots" gleich angehen. Man kann Kriminalität nie ganz ausmerzen. Aber wir müssen uns klar gegen Aufhetzung stellen. Sonst entsteht eine Situation, wo sich schwache Charaktere auch noch gerechtfertigt fühlen, Ausländer zu attackieren. Das erleben wir derzeit in Deutschland.

Strache: Ich lehne Ihre nichtssagenden Etikettierungen, die Sie, Frau Prokop, da so plump in den Raum stellen, einfach ab. Sie reden von Radikalität und Aufhetzung. Ganz im Gegenteil. Sie sind unverantwortlich, weil Sie Dinge zudecken wollen und die Entwicklung einfach negieren. Es ist Unsinn, dass ich Hetze gegen Ausländer betreibe. Aber man kann doch diese Zuwanderung, wo man Menschen ohne Arbeit und Ausbildung ins Land lässt, nicht zulassen. Die Integration wird ja auch nicht sichergestellt. Deshalb haben wir heute Parallelgesellschaften, und dafür ist Ihre Regierung verantwortlich. Und die Zahl der nicht integrationswilligen Moslems ist noch viel höher, als es in der Studie des Innenministeriums behauptet wurde.

Prokop: Sie haben die neuen Gesetze nicht mitbekommen. Andere reden, wir handeln. Die FPÖ saß ja auch in einer Regierung. Tatsache ist, Herr Strache, dass die Asylanträge zurückgegangen sind. Und auch die Zuwanderung ist rückläufig. Aber Ihnen geht es ja nicht um Fakten. Sie betreiben Verhetzung und wollen Ängste schüren. Ich will einen Mittelweg gehen.

NEWS: Für diesen "Mittelweg" werden Sie scharf kritisiert. Man wirft Ihnen einen klaren Rechtsruck in der Ausländerpolitik vor, Frau Minister. Herr Strache, noch weiter rechts wäre jenseits der Verfassung. Was wollen Sie eigentlich? "Ausländerfreie" Bezirke?

Strache: Bitte, in der Ausländerpolitik unterscheidet sich Frau Prokop doch überhaupt nicht von den Roten. Sie betreibt doch jetzt kurz vor der Wahl nur Schönfärberei. Jetzt gibt sogar das Innenministerium zu, dass vieles aus dem Ruder läuft, dass es neun Moscheen mit Hasspredigern gibt. Wir haben jahrelang vor dieser Entwicklung gewarnt. Sie haben nichts unternommen. Sie haben Massenzuwanderung zugelassen, sodass Österreicher vielfach nicht mehr Herren im eigenen Haus sind. Wir wollen eine Nullzuwanderung und eine Ausweisung von langzeitarbeitslosen Ausländern und nicht-integrationswilligen Ausländern. Da geschieht derzeit nichts.

Prokop: Das ist Unsinn. Sie agieren hier mit diffusen Anschuldigungen und Polemik. Das, was Sie hier machen, ist für mich Aufhetzung. Sie agieren mit falschen Zahlen und stellen irgendwelche Dinge in den Raum. Ich wiederhole noch einmal: Die Zuwanderung ist rückläufig. Und all die Dinge, die Sie fordern, gibt es längst. Aber ich gehe einen vernünftigen, humanen Weg. Wir werden Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen natürlich nicht einfach so ausweisen. Sie versuchen, alles bewusst extrem darzustellen, und begehen absichtlich Aufhetzung und Angstmacherei. Und das ist etwas, was wir in Österreich wirklich nicht brauchen können.

Strache: Und Sie betreiben Schönfärberei und sind österreichfeindlich. Ich zeige die Fehlentwicklungen auf, die Sie und Ihre Partei verschlafen haben. Wir haben in Wien eine Situation, wo es in Kindergärten Schnitzelverbote aus falsch verstandener Toleranz gibt. Es ist eine Frage der Zeit, bis es ein Stelzenverbot im Schweizerhaus gibt.

Prokop: Und das ist jetzt vielleicht nicht Aufhetzung, die Sie da betreiben?

Strache: Das ist bewusst sarkastisch formuliert. Aber wir steuern genau auf diese Situation hin. Es wird heute darüber diskutiert, dass man das Kreuz im Klassenzimmer abnehmen muss, dass man in Schulen kein Schnitzel mehr essen darf. Das kann es ja wohl nicht sein. Das ist die Realität in Wien. Die Frau Minister sollte vielleicht einmal einen Spaziergang durch die Stadt machen, um die Probleme der Menschen kennen zu lernen. Sie sind heute wohl auch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln hergekommen, oder?

Prokop: Ich wohne nicht in Wien, daher brauche ich ein Auto. Aber das sind einfach primitive Argumente. Darauf will ich gar nicht eingehen. Aber ich gehe öfters durch Wien. Ich mache das sehr gern, weil ich Wien liebe. Ich war hier früher auch eine Zeit lang Fremdenführerin. Ich habe das sehr gern gemacht, weil Wien eine tolle Stadt ist, und ich finde es sehr gut, dass sie so multikulturell ist. Und das ist auch wichtig. Wir wollen hier keine Ghettoisierungen. Wir wollen hier keine Parallelgesellschaften. Es ist wichtig, dass beide Seiten aufeinander zugehen, miteinander arbeiten. Davon muss man die Menschen überzeugen.

Das gesamte Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS!