"Wollen aussuchen, wer ins Land kommt": Neuer BZÖ-Vorstoss bei Ausländer-Debatte

BZÖ und FPÖ bleiben am Ausländer-Thema dran. Bündnissprecher Uwe Scheuch bekräftigte in einer Ausendung am Freitag die BZÖ-Forderungen, Ausländer, die sich weniger als acht Jahre in Österreich aufhalten und in dieser Zeit innerhalb eines Jahres mehr als sechs Monate arbeitslos waren, die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen und den Ausländeranteil in den kommenden drei Jahren um 30 Prozent zu senken. Die FPÖ sprach von einer "wahren Zuwanderungsflut über Österreich" und forderte "Planquadrate gegen Illegale".

Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung bei längerer Arbeitslosigkeit sei "bereits im Fremdengesetz verankert und soll von einer Kann- auf eine Mussbestimmung geändert werden", meinte Scheuch, der "besonders unter minderqualifizierten Arbeitskräften" einen enormen Verdrängungswettbewerb ausmachte. "Viele Ausländer landen dann in der Arbeitslosigkeit und belasten das österreichische Sozialsystem", so Scheuch, der sich "aussuchen" will, "wer in unser Land kommt".

"Diejenigen Ausländer, die integrationswillig sind und einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten, wie beispielsweise Zeitungskolporteure oder Pflegekräfte, haben unsere Unterstützung. Für Kriminelle und Illegale ist aber kein Platz in Österreich", so der Bündnissprecher.

Die FPÖ verlangte noch vor der Nationalratswahl eine Debatte "über ein großes Rückführungspaket integrationsunwilliger Ausländer", insbesondere jener, die keine Verankerung am heimischen Arbeitsmarkt hätten. Unter der jetzigen ÖVP-BZÖ Regierung sei eine "wahre Zuwanderungsflut über Österreich geschwappt", beklagte Heinz-Christian Strache in einer Aussendung, dass "wir seit Jahren den 'Tag der offenen Tür' in Österreich erleben".

Er forderte "Planquadrate gegen Illegale sowie wirksame Abschubmaßnahmen für kriminelle Zuwanderer". Der Verlust des Aufenthaltstitels solle für all jene möglich sein, die zwischen sechs Monaten und zwei Jahren arbeitslos sind und auch keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. (apa/red)