"Bin nicht nur dabei, sondern mittendrin": Westenthaler darf mit Schüssel frühstücken

Nun ist die traditionelle Frühstückstafelrunde, bei der Bundeskanzler, Vizekanzler und die Klubobleute der Regierungsparteien vor dem Ministerrat zusammensitzen, um zwei alte Bekannte erweitert worden. Mit von der Partie sind neuerdings der designierte BZÖ-Chef Peter Westenthaler sowie Andreas Khol (V) - letzterer allerdings, wie er selbst sagt, nicht in seiner Funktion als Nationalratspräsident sondern als Obmann des Seniorenbunds. Beiden ist das Kanzlerfrühstück freilich noch aus ihren Zeiten als Klubobmänner vertraut.

Während Westenthaler die Teilnahme am Politikerfrühstück sichtlich genoss - "es tut gut, wieder dort zu sein, wo die politischen Entscheidungen wirklich getroffen werden" - und Wolfgang Schüssel (V) diese als sinnvoll begrüßte, hagelte es von SPÖ, Grünen und FPÖ Spott und Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einer "grotesken Inszenierung" einer "peinlichen Regierung", deren Hauptthema offensichtlich nicht die anhaltende Rekordarbeitslosigkeit sei, "sondern die Frage, ob Westenthaler beim Kanzlerfrühstück teilnehmen kann und ob er einen Job in der Regierung bekommt."

Grünen stößt Frühstück sauer auf
Der stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen, Madelein Petrovic, stieß es sauer auf, dass Westenthaler gleich in seiner ersten politischen Aussage "versucht, seinen Kontrahenten Strache (FP-Chef Heinz-Christian, Anm.) zu überbieten", indem er "die Abschiebung von 300.000 Ausländern forderte". Dass die ÖVP den designierten BZÖ-Chef anschließend auch noch zum Kanzlerfrühstück einlud, bezeichnete Petrovic als Armutszeugnis.

Die FPÖ bedachte die Frühstückseinladung für den orangen Politiker lediglich mit Hohn: "Für Westenthaler dürfte die Welt wieder in Ordnung sein, weil er ab heute wieder am Schoß des Bundeskanzlers sein Frühstückssemmerl schlemmen darf", so Generalsekretär Harald Villimsky. Der BZÖ-Spitzenkandidat sei "ohnehin schon lange ein Schwarzer", insofern füge sich vor dem Ministerrat zusammen, was politisch zusammengehöre.

Der Bundeskanzler begründete die Tatsache, dass der designierte BZÖ-Chef auch künftig am Frühstück vor dem Ministerrat teilnehmen werde, damit, dass Entscheidungen so gut abgestimmt werden können.

Ein Comeback an den Frühstückstisch des Kanzlers feierte auch Andreas Khol, dem der gemeinsamen Morgenkaffee mit Kanzler und Vizekanzler noch aus seiner Zeit als VP-Klubobmann vertraut ist. Die Grünen sahen in der Teilnahme Khols am Regierungsfrühstück die Unparteilichkeit der Funktion des Nationalratspräsidenten verletzt: "Dass Khol damit einmal die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive missachtet, indem er als Parlamentspräsident an Regierungsvorbesprechungen teilnimmt, fällt ihm vermutlich nicht einmal mehr auf," so Petrovic.

Khol hingegen betonte gegenüber Ö1, dass er als Seniorenbundobmann eingeladen wurde, und dass er in dieser Funktion vor allem in der letzten Phase der Legislaturperiode "einiges einbringen kann".

(apa/red)