"Wir sind echt retro" - BZÖ tritt bei NR-
Wahl als "BZÖ-Liste Peter Westenthaler" an

Die Orangen werden bei der Nationalratswahl im Herbst als "BZÖ - Liste Peter Westenthaler" antreten. Das kündigt der Spitzenkandidat und designierte BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler an. Im Wahlkampf setzt das BZÖ voll auf das Ausländerthema .

"Wir sind echt retro. Wir sind die FPÖ wie man sie kennt - allerdings orange, unter der Bezeichnung 'BZÖ -Liste Peter Westenthaler'. Und als solche werden wir auch antreten", erklärte Westenthaler am Dienstag-Abend im Fernseh-"Report" zur Namensgebung.

Im April hatte der scheidende Parteichef Jörg Haider noch angekündigt, dass die Bezeichnung "BZÖ - Liste Jörg Haider" auf dem Wahlzettel stehen werde. Mit seinem Namen auf der Listenbezeichnung solle "den Wählern klar gemacht werden, was in dem Paket drinnen ist." Es gelte, die "Identifikation wieder herzustellen", hatte Haider damals erklärt.

Westenthaler für Scheibner
Westenthaler will auch dann nicht Klubobmann im Parlament werden, wenn seine Partei nach der Wahl nicht mehr in der Regierung vertreten sein sollte. "Herbert Scheibner ist ein idealer Klubobmann, er soll das auch bleiben", sagt Westenthaler in der Mittwoch-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Eine Rückkehr der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer schließt Westenthaler aus: "Wir sind in ständigem Kontakt, aber sie kommt sicher nicht zurück."

Zu seiner persönlichen Situation erklärt der BZÖ-Spitzenkandidat: "Ich werde sozialversichert sein und zwar zu sehr geringfügigen Bezügen. Das wird über die Werbeagentur (Gernot) Rumpolds laufen. Außerdem erhalte ich im Wahlkampf einen bescheidenen Auslagenersatz." Im Übrigen habe er die letzten vier Jahre in der Privatwirtschaft sehr gut verdient. "Das gibt mir jetzt die Möglichkeit, bescheiden zu sein."

Westenthaler kündigt auch an, dass er beim Kanzlerfrühstück und am Donnerstag bei der Ministerratsvorbesprechung schon dabei sein werde. Er bekräftigt auch neuerlich das Recht des BZÖ auf eine etwaige Regierungsumbildung. Seinen Wechsel in die Regierungsmannschaft will er explizit nicht ausschließen, "weil man in der Politik nie etwas ausschließen kann. Wenn vor den Wahlen - etwa durch einen Berufswechsel eines Ministers - beim BZÖ eine Regierungsumbildung notwendig wird, werden wir diese auch vornehmen. Das ist im Koalitionspakt so vereinbart", bekräftigt Westenthaler.

BZÖ setzt auf Ausländerthema
Das BZÖ setzt im Wahlkampf voll auf das Ausländerthema und attackiert in diesem Zusammenhang die FPÖ. Der designierte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler forderte eine 30-prozentige Reduktion der Ausländerzahl in Österreich binnen drei Jahren. Er will langzeitarbeitslose Ausländer abschieben, die Zuwandererquote durch eine "Greencard" ersetzen und den Familiennachzug erschweren. Der FPÖ warf Westenthaler vor, beim Ausländerthema "völligen Unsinn" zu verbreiten und "destruktiv" zu agieren.

Dass, wie von FP-Chef Heinz Christian Strache behauptet, seit 2000 über 300.000 Ausländer nach Österreich gekommen sind, wies Westenthaler zurück. Vielmehr hätten die "verschärfenden Maßnahmen" wie der Integrationsvertrag "Wirkung gezeigt". 2002 sei die Ausländerquote erstmals leicht gesunken, und zwar von 9,4 auf 9,36 Prozent, was Westenthaler auf sein damaliges Wirken als FP-Klubchef zurückführt.

Für die nächste Legislaturperiode fordert Westenthaler dennoch eine Reihe von Verschärfungen: Konkret will er Ausländer abschieben, wenn sie ein Jahr lang "fast ununterbrochen" arbeitslos und noch nicht "aufenthaltsverfestigt" sind (sich also erst zwischen einem und acht Jahren im Land befinden). Dies sei derzeit schon rechtlich möglich, solle aber von der "Kann"- zur "Muss"-Bestimmung werden, fordert der BZÖ-Chef. Sofort abgeschoben werden sollten seiner Meinung nach auch verurteilte Straftäter.

"Absoluter Zuwanderungsstopp" mit Hintertürchen
Außerdem forderte Westenthaler einen "absoluten Zuwanderungsstopp", sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, "Schlüsselarbeitskräfte" via "Greencard" nach Österreich zu holen. Die Familienzusammenführung will der BZÖ-Chef allerdings weiter erschweren: Sie soll künftig erst für "aufenthaltsverfestigte" Ausländer nach acht Jahren möglich sein. Bis dahin könne es ja wechselseitige Besuche der Familienangehörigen geben, meinte Westenthaler lapidar.

Seinen Angaben zufolge befinden sich derzeit 1,1 Millionen Ausländer in Österreich, davon 300.000 "Illegale". Rund 30 Prozent davon will Westenthaler in den kommenden drei Jahren "schrittweise rückführen". Schließlich liege Österreich mit einer Ausländerquote von 9,4 Prozent schon jetzt am dritten Platz in Europa und dürfe nicht der "Schuhabstreifer" der EU werden. Außerdem sei fast die Hälfte der österreichischen Häftlinge Ausländer, besonders hoch sei die Kriminalität unter Asylwerbern.

An zusätzlichen Integrationsmaßnahmen fordert das BZÖ die bessere Ausbildung von Neo-Österreichern (eine "Berufsschule" für Zuwanderer) sowie die Bindung der sprachlichen Frühförderung im Kinderarten an Familienleistungen und Bildungsschecks für Volkshochschul-Kurse. Als Motto seiner Pressekonferenz hatte Westenthaler übrigens "Österreich zuerst" gewählt, den Slogan des Ausländervolksbegehrens der FPÖ von 1993.

SPÖ und FPÖ kritisieren Westenthaler
Kritik an den Aussagen von Westenthaler kommt von SPÖ und FPÖ. Einig sind sich rot und blau darin, dass es noch nie zuvor eine derart starke Zuwanderung gegeben habe wie unter der Regierung Schüssel seit 2000. "Um die Integration dieser Menschen hat sich die Regierung aber nicht im Geringsten gekümmert", kritisierte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl ist Westenthaler "einer der Hauptarchitekten der Rekordzuwanderung". Die FPÖ sei die einzige Partei, die sich "gegen die Rekordzuwanderung und für die Interessen der Österreicher" einsetze.

(apa/red)